Als sehr erfreulich bezeichnete der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf, die Entscheidung des Kabinetts in St. Quirin, die zunehmend kritische Personalsituation der Landratsämter an mehreren Stellen zu entschärfen.
„Ich danke Ministerpräsident Horst Seehofer und seinen Kabinettsmitgliedern dafür, dass sie die Personalnot der Landratsämter, hervorgerufen durch stetig steigende Anforderungen an den Aufgabenvollzug, an mehreren Stellen entschärfen. Unser Ministerpräsident hält sich damit an sein Versprechen, das er Anfang Juni anlässlich der Landkreisversammlung in Bad Tölz gegeben hat“, sagte Bernreiter.
„Damit ist ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht. Nun müssen wir uns gemeinsam auch an den Abbau der Aufgaben wagen“, so Bernreiter.
Ungeachtet des geplanten Stellenabbaus per Saldo im Doppelhaushalt 2015/2016 sieht der Kabinettsbeschluss von St. Quirin vor, 10 weitere Umweltingenieure zur Überwachung umweltbelastender Industriebetriebe und 40 Stellen für die durch die Erbschaftssteuerreform enorm gestiegenen Aufgaben der Gutachterausschüsse bereitzustellen. Zugute kommt den Landratsämtern auch, dass bei den Gesundheitsämtern 25 Stellen, die wegfallen sollten, nach dem Kabinettsbeschluss nun doch erhalten bleiben. Außerdem soll die derzeitig dreimonatige Wiederbesetzungssperre für ausscheidendes Personal an den Landratsämtern entfallen. Die je zur Hälfte auf 2015 und 2016 verteilten Stellenmehrungen und insbesondere die unverzügliche Nachbesetzung frei werdender Stellen sind ein wichtiger Beitrag, die Serviceleistungen der Landratsämter für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen zu verbessern und damit den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern.
„Rasche Genehmigungsverfahren sind ein wichtiger Baustein für zukunftsweisende Investitionen“, sagte Bernreiter.
Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung v. 21.07.2014
