Europaministerin Beate Merk gegen umstrittene Schiedsgerichtsverfahren / Bayerische Haltung gegenüber dem amerikanischen Chefunterhändler für den Bereich Investitionsschutz Jai Motwane bekräftigt
Europaministerin Dr. Beate Merk hat sich heute in einem Gespräch zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in München gegenüber dem amerikanischen Chefunterhändler für den Bereich Investitionsschutz Jai Motwane gegen die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren („Investor-Staat-Streitbeilegung“) ausgesprochen.
Merk: „Wir brauchen keine gesonderten Investitionsschutzabkommen mit hochentwickelten Rechtsstaaten wie den USA. Ich halte es für den falschen Weg, die ordentlichen Gerichte zugunsten von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren außen vor zu lassen. Die Bayerische Staatsregierung ist hier mit der Bundesregierung auf einer Linie. Wir haben unsere Haltung gegenüber Brüssel, aber auch bei Gesprächen in den USA deutlich gemacht und werden dies auch weiter tun.“
Sollte sich die bayerische Auffassung bei den Verhandlungen letztlich nicht durchsetzen, müssen nach Auffassung von Ministerin Merk die Stellschrauben für das Instrument der Schiedsgerichtsverfahren neu justiert werden.
„Gerade beim Umwelt- und Verbraucherschutz darf die staatliche Souveränität und Regulierungshoheit nicht angetastet werden. Die Politik darf nicht in ihrer Handlungs- und Gestaltungsfreiheit eingeengt werden, nur weil sie Klagen befürchten muss. Wir bräuchten dann auch eine bessere Transparenz der Verfahren, zum Beispiel durch Veröffentlichung der Schiedsurteile, transparente Auswahl von Richtern oder den Zugang zu Anhörungen. Weiterhin wären Berufungsmöglichkeiten und auch ein Schutzmechanismus gegen ungerechtfertigte Klagen vorzusehen, etwa, indem der Prozessverlierer für die Prozesskosten aufkommen muss“, erläuterte Merk.
Merk unterstrich in dem Gespräch gegenüber Verhandlungsführer Motwane, dass der Themenbereich Investitionsschutz und Schiedsgerichtsverfahren mittlerweile der umstrittenste Punkt in der öffentlichen Diskussion in Deutschland zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sei.
„An diesem Punkt steht möglicherweise das gesamte Abkommen auf dem Spiel. Hier brauchen wir Lösungen und eine sachliche und transparente Diskussion. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ein transatlantisches Freihandelsabkommen wichtige Chancen für Europa insgesamt und besonders für Bayern schafft“, so Staatsministerin Merk.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 22.07.2014
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