Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 23. Juli 2014

BGH: Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat

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Der Rechtsbeschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Das Amtsgericht hat gegen ihn Haft angeordnet, um seine Überstellung nach Ungarn zu sichern. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Der für Rechtsbeschwerden in Freiheitsentziehungssachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben Weiterlesen

StMBKWK: „Brücken zwischen Bayern und Böhmen“ – Bildungsminister Spaenle eröffnet den Geschichtspark Bärnau-Tachov

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Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute in Bärnau im Rahmen eines Festakts den Geschichtspark Bärnau-Tachov eröffnet, der sich der praktischen Erfahrung mittelalterlichen Lebens widmet – beiderseits der bayerisch-tschechischen Grenze. Weiterlesen

StMFLH: Füracker überreicht Bundesverdienstkreuze

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„Eine Anerkennung Ihres langjährigen und verdienstvollen Engagements für die Allgemeinheit!“ – Mit diesen Worten händigte Finanzstaatssekretär Albert Füracker die Ordensinsignien des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Johann Heinersdorfer aus Maxhütte-Haidhof, Michael Heldwein aus Bärnau, MdB a. D. Klaus Hofbauer aus Cham und Johann Hottner aus Schwandorf aus. Weiterlesen

StMIBV: Verkehrskonferenz Oberbayern Süd

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Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann bei der Verkehrskonferenz Oberbayern Süd in Rosenheim: „Leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger ist Grundvoraussetzung für Mobilität – Dauerhafte, auskömmliche Finanzierung unerlässlich“ Weiterlesen

BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig

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Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Weiterlesen

StMJ: Fachtagung „Gemeinsamer Schutzauftrag von Jugendamt und Familiengericht bei Kindeswohlgefährdung“

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Bausback: „Bayerische Familiengerichte haben im Jahr 2013 insgesamt 3.743 Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls getroffen – in 2.055 Fällen den Eltern die elterliche Sorge vollständig oder teilweise entzogen.“ Weiterlesen

StMUV: Bionicum ist Highlight für Natur und Technologie in Bayern / Über 7 Millionen Euro für innovative Umweltbildung und Forschung

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Bayern ist Vorreiter in einem Wissenschafts- und Technologiefeld mit herausragendem Innovationspotential: Der Bionik. Bei der Eröffnung des bayernweit einzigartigen Besucherzentrums Bionicum im Nürnberger Tiergarten betonten der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber und der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder: Weiterlesen

StMFLH: Söder und Spaenle genehmigen neues Gymnasium in München-Freiham

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„Der Stadtteil Freiham wächst durch Neubaugebiete. Damit für die Kinder der Schulweg nicht zu weit wird – auch für den Besuch weiterführender Schulen – bekommt der Stadtteil ein neues Gymnasium. Wir stimmen dem Antrag der Landeshauptstadt München auf Errichtung eines staatlichen Gymnasiums in München-Freiham zu. Das Schulangebot wird damit in diesem Wachstumsgebiet um ein sechszügiges Weiterlesen

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