Bayerns Gesundheitsministerin: Menschen mit Demenz nicht auf Pflegefälle reduzieren Weiterlesen
Archiv für 23. Juli 2014
BGH: Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat
Der Rechtsbeschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Das Amtsgericht hat gegen ihn Haft angeordnet, um seine Überstellung nach Ungarn zu sichern. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Der für Rechtsbeschwerden in Freiheitsentziehungssachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Staatsregierung muss endlich klare Antworten geben
Vor allem in Ballungsräumen besteht ein hoher Bedarf an der Ganztagsbetreuung an Grundschulen / Kommunen geraten an Grenze ihrer Leistungsfähigkeit Weiterlesen
StMBKWK: „Brücken zwischen Bayern und Böhmen“ – Bildungsminister Spaenle eröffnet den Geschichtspark Bärnau-Tachov
Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute in Bärnau im Rahmen eines Festakts den Geschichtspark Bärnau-Tachov eröffnet, der sich der praktischen Erfahrung mittelalterlichen Lebens widmet – beiderseits der bayerisch-tschechischen Grenze. Weiterlesen
StMBKWK: In fremde Rollen schlüpfen – Eröffnung der 58. Schultheatertage der Gymnasien mit Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich
„Theaterspielen macht Spaß und bildet die Persönlichkeit.“ So brachte Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich den Wert des Theaterspielens bei der Eröffnung der 58. Theatertage der Gymnasien auf den Punkt. Weiterlesen
StMBKWK: Bayerns Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle beim Festakt zum 20jährigen Bestehen der OTH in Weiden
„Ambitionierte inhaltliche Entwicklung und zukunftsorientiere Kooperation mit OTH Regensburg“ Weiterlesen
StMFLH: Füracker überreicht Bundesverdienstkreuze
„Eine Anerkennung Ihres langjährigen und verdienstvollen Engagements für die Allgemeinheit!“ – Mit diesen Worten händigte Finanzstaatssekretär Albert Füracker die Ordensinsignien des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Johann Heinersdorfer aus Maxhütte-Haidhof, Michael Heldwein aus Bärnau, MdB a. D. Klaus Hofbauer aus Cham und Johann Hottner aus Schwandorf aus. Weiterlesen
StMFLH: Europäisches Glasmuseum von internationalem Rang in Rosenau
Stiftung Glasmuseum und Otto Waldrich investieren über 5 Mio. Euro Weiterlesen
StMIBV: Verbot des neonazistischen ‚Freien Netz Süd‘
Innenminister Herrmann: Konsequentes und entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus – Einziehung des Anwesens in Oberprex nimmt Aktivisten entscheidende Anlaufstelle Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel bei den Justizvollzugsanstalten St. Georgen-Bayreuth und Hof
Justizminister Bausback verabschiedet Dieter Waas und führt Matthias Konopka in sein neues Amt ein Weiterlesen
StMWMET: Wirtschafts- und Medienministerin Aigner zum Tag des Handwerks
Aigner: „Große Hebelwirkung moderner Medien konsequent nutzen“ Weiterlesen
StMASFI: Netzwerk Familienpaten Bayern
Familienministerin Müller: „Familienpaten unterstützen Eltern erfolgreich im Familienalltag – wir bauen das Angebot bayernweit aus“ Weiterlesen
LfA Förderbank Bayern: Trend – Kleine Betriebe investieren mehr in Energieeffizienz
LfA Förderbank Bayern verdreifacht Energie- und Umweltförderung Weiterlesen
StMIBV: Verkehrskonferenz Oberbayern Süd
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann bei der Verkehrskonferenz Oberbayern Süd in Rosenheim: „Leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger ist Grundvoraussetzung für Mobilität – Dauerhafte, auskömmliche Finanzierung unerlässlich“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Berichterstattung zur Modellbautherapie
Staatskanzleiministerin C. H. hat zu den jüngsten Vorwürfen im Zusammenhang mit Medienberichterstattung zur Modellbautherapie gegenüber Ministerpräsident Horst Seehofer eine Erklärung abgegeben. Ministerpräsident Seehofer hält die Erklärung von Staatsministerin C. H. für voll überzeugend. Weiterlesen
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Weiterlesen
StMJ: Fachtagung „Gemeinsamer Schutzauftrag von Jugendamt und Familiengericht bei Kindeswohlgefährdung“
Bausback: „Bayerische Familiengerichte haben im Jahr 2013 insgesamt 3.743 Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls getroffen – in 2.055 Fällen den Eltern die elterliche Sorge vollständig oder teilweise entzogen.“ Weiterlesen
StMUV: Bionicum ist Highlight für Natur und Technologie in Bayern / Über 7 Millionen Euro für innovative Umweltbildung und Forschung
Bayern ist Vorreiter in einem Wissenschafts- und Technologiefeld mit herausragendem Innovationspotential: Der Bionik. Bei der Eröffnung des bayernweit einzigartigen Besucherzentrums Bionicum im Nürnberger Tiergarten betonten der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber und der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder: Weiterlesen
StMFLH: Söder und Spaenle genehmigen neues Gymnasium in München-Freiham
„Der Stadtteil Freiham wächst durch Neubaugebiete. Damit für die Kinder der Schulweg nicht zu weit wird – auch für den Besuch weiterführender Schulen – bekommt der Stadtteil ein neues Gymnasium. Wir stimmen dem Antrag der Landeshauptstadt München auf Errichtung eines staatlichen Gymnasiums in München-Freiham zu. Das Schulangebot wird damit in diesem Wachstumsgebiet um ein sechszügiges Weiterlesen
StMBKWK: Staatsminister Spaenle und Söder genehmigen neues Gymnasium in München-Freiham
„Der Stadtteil Freiham wächst durch Neubaugebiete. Damit für die Kinder der Schulweg nicht zu weit wird – auch für den Besuch weiterführender Schulen – bekommt der Stadtteil ein neues Gymnasium. Wir stimmen dem Antrag der Landeshauptstadt München auf Errichtung eines staatlichen Gymnasiums in München-Freiham zu. Das Schulangebot wird damit in diesem Wachstumsgebiet um ein sechszügiges Gymnasium Weiterlesen