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Bayerischer Städtetag: Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich – Maly: Das Gutachten schafft eine gute Basis zur Diskussion beim Kommunalgipfel

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„Das ist ein schwerer Rucksack, den wir auf den Kommunalgipfel schleppen: Der bayerische Ministerpräsident hat für den Herbst zum Kommunalgipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden ein dickes Paket geschnürt: Wir verhandeln über das Niveau des kommunalen Finanzausgleichs 2015 und über die Struktur des Finanzausgleichssystems, über die Ganztagsplatzgarantie des Ministerpräsidenten und sein Versprechen, Bayern barrierefrei zu machen. Die Kommunen stellen sich ihrer Mitfinanzierungsverantwortung, aber sie können nicht alle ehrgeizigen Ziele, die die Staatsregierung setzt, alleine schultern“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.

Maly: „Das Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich schafft eine gute Basis für eine gründliche Erörterung von komplizierten Fragen zu Gemeindeschlüsselzuweisungen, Steuerkraft und Ermittlung des Ausgabenbedarfs.“

Das Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln liegt im Entwurf vor. Alle vier kommunalen Spitzenverbände haben einvernehmlich mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium dieses Gutachten in Auftrag gegeben, um die Verteilungssystematik detailliert zu untersuchen. Alle Beteiligten haben sich im Vorfeld gemeinsam auf diesen Gutachter geeinigt und haben zusammen einen differenzierten Fragenkatalog erarbeitet. Das Gutachten prüft Neujustierungen im Gefüge des Finanzausgleichs. Das Gutachten sieht eine Notwendigkeit für die Einwohnergewichtung und landesweit einheitliche Nivellierungshebesätze – derzeit stellt das Finanzministerium Probeberechnungen an, um die Auswirkung der komplexen mathematischen Formeln zu testen. Die Gutachter unterstreichen, dass zur Beurteilung der Ergebnisgerechtigkeit die Einnahmen und die Ausgaben zu betrachten sind. Damit wird die isolierte Forderung zurückgewiesen, die lediglich Eingriffe bei der Berechnung der Steuerkraft vornehmen will. Das Gutachten bestätigt die Position des Städtetags, wonach bei Orten mit Zentralitätsfunktionen eine Bedarfsanerkennung mit Einwohnergewichtung und weiteren Zentralitätsindikatoren notwendig ist; damit werden auch die Zentralitätsfunktionen der kreisangehörigen Gemeinden berücksichtigt.

Maly: „Revolutionäre Veränderungen werden wohl nicht stattfinden, wie Ministerpräsident Horst Seehofer treffend beim BAYERISCHEN STÄDTETAG in Altötting festgestellt hat. Es wird wohl das bisherige komplizierte, aber keineswegs schlechte System, mit neuen, auch komplizierten und hoffentlich besseren Elementen ergänzt.“

Die FAG-Struktur in Bayern ähnelt naturgemäß der Struktur anderer FAG-Systeme in anderen Bundesländern; und alle diese FAG-Systeme sind wiederum von zahlreichen Gutachtern überprüft und letztlich für tragfähig beurteilt worden.

In der Diskussion um die Einwohnergewichtung wird oft der Eindruck erweckt, dass der Bürger einer Großstadt „mehr wert“ wäre als der Bürger eines Dorfes.

Maly: „Es geht nicht um die Wertigkeit von Menschen, sondern um eine Bemessungsgröße, die den unterschiedlichen realen Bedarf einer Kommune rechnerisch abbildet. Denn eine größere Stadt hat vielfältigere Aufgaben zu erfüllen als eine Kleinstadt, eine Kleinstadt hat mehr Aufgaben zu erfüllen als ein Dorf.“

Dies sind Schulen, soziale Leistungen, medizinische oder kulturelle Einrichtungen. So nutzen auch Bürger von Umlandgemeinden die Einrichtungen einer Stadt, sie erhalten Hilfe im Krankenhaus, Kinder besuchen weiterführende Schulen. Theater oder Museen stehen allen offen.

Maly: „Alle Menschen können städtische Infrastruktur nutzen, auch wenn sie nicht in der Stadt wohnen.“

Den Kommunen muss über den Finanzausgleich eine Finanzausstattung zur Verfügung stehen, die den Aufgaben einer Kommune gerecht wird.

Maly: „Ein Finanzausgleich hat keine Robin-Hood-Funktion, wonach den Großen zu nehmen ist, um es wohltätig den Kleinen zu geben. Die gern genannte Formel stimmt nicht, wonach arm ist, wer klein und ländlich ist‘ und ,reich ist, wer groß und städtisch ist‘. Die Zuspitzung auf eine künstliche Kluft zwischen den angeblich reichen Großstädten und armen ländlichen Räumen ist falsch, die Realität ist anders und differenzierter.“

Ministerpräsident Horst Seehofer hat es beim BAYERISCHEN STÄDTETAG 2014 in Altötting bündig auf zwei Sätze gebracht:

„Man darf nicht glauben, dass man den Schwachen hilft, wenn man die Starken schwächt.“ Und: „Dem ländlichen Raum ist nicht gedient, wenn wir die Städte in unzumutbarer Weise schwächen.“

Bayern lebt von der Vielfalt an Städten und Gemeinden in 71 Landkreisen und sieben Bezirken. Es gibt 25 kreisfreie Städte von Amberg, Hof, Kaufbeuren und Schwabach bis zur zweitgrößten Stadt Nürnberg und drittgrößten Stadt Augsburg. Unter den kreisfreien Städten gehören viele nicht zu den ,reichen‘ Städten. Und es gibt 29 Große Kreisstädte und viele zentrale Städte und Gemeinden, die wichtige zentrale Aufgaben, oft für die gesamte Landkreisbevölkerung, erfüllen und daher einen höheren Finanzbedarf haben. Wirtschaftslage, demographische Situation, Beschäftigungslage, soziale Zusammensetzung und Steueraufkommen sind je nach Region in 2056 Städten und Gemeinden unterschiedlich.

Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 24.07.2014