Der Gesetzentwurf sieht insbesondere Änderungen in folgenden Bereichen vor: Das BayVwVfG wird wie zuvor schon das VwVfG um die verallgemeinerungsfähigen Regelungen zum Planfeststellungsverfahren ergänzt; es werden Vorschriften über eine „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ sowie über öffentliche Bekanntmachungen im Internet aufgenommen; Weiterlesen
Archiv für 29. Juli 2014
KOMBA Bayern: Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld
Betroffene sollten eventuelle Ansprüche sichern Weiterlesen
KOMBA Bayern: Begrenzte Dienstfähigkeit von Beamten – Besoldung muss höher sein als bei Teilzeitbeschäftigten
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. März 2014 (Az. 2 C 50.11) entschieden, dass Beamtinnen und Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können, besser besoldet werden müssen als im gleichen Umfang Teilzeitbeschäftigte. Die maßgebliche baden-württembergische Verordnung verstoße gegen Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG. Weiterlesen
KOMBA Bayern: EuGH-Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung
Derzeit besteht kein Handlungsbedarf Weiterlesen
Landtag: Landtagspräsidentin Barbara Stamm spricht bei Kundgebung „Wehret den Anfängen!“
Landtagspräsidentin Barbara Stamm wendet sich am heutigen Dienstag, 18. Juli 2014, ab 18.30 Uhr im Namen des Parlaments am Platz der Opfer des Nationalsozialismus in einer kurzen Ansprache gegen jeglichen aufkeimenden Judenhass. Weiterlesen
Hochschule Bayern e.V.: Sommerklausurtagung 2014 – Strategische Positionierung der Hochschulen im Fokus
Traditionell tritt Hochschule Bayern e.V. – der Verbund der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften – zweimal im Jahr zu einer Klausurtagung zusammen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Erklärung der Bayerischen Staatskanzlei
Mit Schreiben vom 28.07.2014 hat der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München II der Präsidentin des Bayerischen Landtags Barbara Stamm mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Frau Staatsministerin Christine Haderthauer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges einleiten möchte. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (KirchStG) eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (KirchStG) eingebracht (LT-Drs. 17/2821 v. 29.07.2014), der im Wesentlichen die kirchensteuerrechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe beinhaltet und eine Reaktion auf die Rechtsprechung des BVerfG Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes – Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz insbesondere bei Großvorhaben
Veröffentlichung von Verfahrensunterlagen im Internet macht Verwaltung noch moderner und bürgerfreundlicher Weiterlesen
Staatskanzlei: Rund 51 Millionen Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Freistaat Bayern stellt rund 51 Millionen Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereit – Zwei Drittel davon fließen in den ländlichen Raum – Bewusste Stärkung in der Fläche“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Entwurf für ein Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz gebilligt
Sozialministerin Müller: „Eigenes Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz für mehr Rechtssicherheit und Transparenz“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Biodiversitätsprogramm Bayern 2030 „NaturVielfalt Bayern“
Umweltminister Dr. Marcel Huber: „Vielfalt bewahren – Anstrengungen für Erhalt der biologischen Vielfalt verstärken“ Weiterlesen
StMGP: Huml kritisiert Grünen-Vorstoß zu Sterbehilfe
Bayerns Gesundheitsministerin: Hospizversorgung und Palliativmedizin weiter ausbauen Weiterlesen
StMWMET: Industriebericht Bayern 2014
Aigner: „Verarbeitendes Gewerbe ist Kernelement der bayerischen Wirtschaft“ Weiterlesen
StMWMET: Wirtschaftsministerin Aigner verleiht Auszeichnung ,BAYERNS BEST 50‘
Aigner: „Mittelstand schafft Arbeitsplätze“ Weiterlesen
Rezension: Meder/Brechmann (Hrsg.), Die Verfassung des Freistaates Bayern – Kommentar (Boorberg, 5. Auflage 2014)
von Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz, Universität Würzburg
In den letzten Jahren hat die Anzahl von Kommentierungen zu den Verfassungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland deutlich zugenommen. Dies entspricht auch der zunehmenden Bedeutung des Landesstaatsrechts im föderalen Gemeinwesen. Weiterlesen