Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV), größter Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Bayern, weist darauf hin, dass auch nach der aktuellsten amtlichen Personalbedarfsberechnung in Bayern 261 Richter und 155 Staatsanwälte fehlen. Zusätzlich wird die Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch fehlendes Personal im Servicebereich massiv behindert.
Es drohen Haftentlassungen auch gefährlicher Beschuldigter als Folge überlanger Verfahrendauer selbst dann, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht so zügig wie möglich gearbeitet haben. Bürger wie Unternehmen müssen vermeidbare Verzögerungen beim Rechtsschutz hinnehmen.
„Die rechtsuchende Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften ihren Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns leisten und deren Anliegen auch weiterhin zügig und reibungslos bearbeiten können“, sagt Landesvorsitzender Walter Groß.
Neben einer Aufstockung des Servicepersonals um bayernweit mindestens 100 Stellen fordert der Richterverein deshalb im neuen Doppelhaushalt ebenso viele weitere zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte bereitzustellen.
„Es ist dringend erforderlich, den in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Weg der Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften auch künftig konsequent weiterzugehen. Wir hoffen darauf, dass Staatsregierung und Bayerischer Landtag die Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht im Stich lassen werden“, so Groß abschließend.
Bayerischer Richterverein e.V., Pressemitteilung v. 06.08.2014
