Huml: Bayern wird bei Zukunftsthemen verstärkt Akzente setzen Weiterlesen
Archiv für 14. August 2014
AG München: Dash Cam im Straßenverkehr – Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden
Beim Amtsgericht München ist derzeit ein Zivilprozess anhängig. Ein PKW-Fahrer, der in einen Unfall verwickelt wurde, möchte im Rahmen des Prozesses seine Unschuld mit Videoaufzeichnungen seiner Car-Cam bzw. Dash-Cam beweisen. Weiterlesen
StMIBV: Förderung des Denkmalschutzes
Im Programmjahr 2014 werden bayernweit 81 historische Stadt- und Ortskerne aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ unterstützt. Einen Schwerpunkt bildet die barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raums. Weiterlesen
StMIBV: Hochwasserschutz in Bayern
Zur Verbesserung des bayerischen Hochwasserschutzes haben wir eine Handlungsanleitung zur Erarbeitung von Hochwasserrisikomanagement-Plänen erstellt. Die Gemeinden können einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten, indem sie bei der Risikobewertung und Maßnahmenauswahl mitwirken, das Beratungsangebot der Wasserwirtschaftsämter Weiterlesen
BayVGH: Bebauungsplan „Prinz-Eugen-Kaserne“ in München bestätigt
Mit zwei Urteilen vom 29. Juli 2014 und zwei Beschlüssen vom 12. August 2014 hat der 2. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) die Anträge mehrerer Anwohner, den von der Landeshauptstadt München für das Gelände der vormaligen Prinz-Eugen-Kaserne erlassenen Bebauungsplan für unwirksam zu erklären, abgelehnt. Weiterlesen
LG Regensburg: Urteil im Fall M. – Freispruch aus teils tatsächlichen und teils rechtlichen Gründen
Die 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat den Angeklagten im wiederaufgenommenen Verfahren M. mit Urteil vom 14. August 2014 von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und der Sachbeschädigung in neun Fällen freigesprochen. Das auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus lautende Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde im Umfang der Wiederaufnahme aufgehoben und eine Entschädigung des Angeklagten Weiterlesen