Im historischen Jahr 1989 wurde der Landesverband Bayern der Neuen Richtervereinigung gegründet – zwei Jahre nach deren Gründung im Jahr 1987. Aus diesem Anlass hat das derzeitige Landessprecherteam der NRV wieder ein Landes-Info herausgebracht, das hier zum Download bereitsteht.
Wie sich am Rückblick von Hartmut Dihm in diesem Heft zeigt, hat sich in diesen 25 Jahren (seit der „Wende“) eine Menge getan, nicht nur politisch und im Landesverband, sondern auch justizpolitisch: Ein zentrales Anliegen der NRV seit ihrer Gründung, die, rechtlich abgesicherte, Eigenständigkeit der Dritten Gewalt ist selbst in Bayern kein ganz exotisches Thema mehr, sondern steht seit einigen Jahren auch auf der Agenda des Bayerischen Richtervereins – mit anderem Ansatz, aber immerhin. Wir werden da nicht locker lassen, auch wenn die Staatsregierung hier bislang schwerhörig bleibt: Ceterum censeo: Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das (innerhalb einer, auch im internationalen Vergleich, extrem hierarchisch organisierten Justiz) bei Personalentscheidungen von der Einstellung bis zur, vor allem, Beförderung keinerlei echte Mitbestimmung, auch nicht in wenigstens rudimentärer Form, vorsieht, sondern letztlich alles der autokratischen Entscheidung des jeweiligen Ressortministers bzw. dessen Ministerialverwaltung vorbehält. Natürlich immer nach Maßgabe der vorliegenden Beurteilungen – nur: Deren „Finalität“ stellt halt die eigentliche Weiche dar und ist letztlich tabuisiert. Honi soit qui mal y pense.
- Hartmut Dihm, Urgestein der NRV in Bayern und von Anfang an dabei, berichtet anhand einiger Highlights und besonderer Veranstaltungen aus der Geschichte und dem Selbstverständnis des Verbandes („25 Jahre Neue Richtervereinigung in Bayern“, S. 4 – 6).
- Carsten Löbbert analysiert die fehlende institutionelle Unabhängigkeit der Justiz, auch aufgrund der geschichtlichen Entwicklung und im internationalen Vergleich, und zeigt am Beispiel von Schleswig-Holstein Ansätze für mögliche Änderungen auf („Autonomie der Dritten Gewalt“, S.8–11).
- Heribert Prantl befasst sich, in einem eigens für dieses Heft erstellten Beitrag, mit der Justiz, der Öffentlichkeit und der Verständlichkeit des Rechts (S. 12 – 13).
- Der elektronische Rechtsverkehr – der „E-Justice“ – kommt, da haben sich die Bundesländer, auch die bayerische Staatsregierung, festgelegt. Was dies bedeuten könnte, zeigt Niels Focken in seinem Beitrag auf („Zauber der Zukunft“, S. 15 – 18).
- Ausgehend von einem Grundlagentext der NRV („sine spe ac metu“, S. 20 – 26) erörtert Wolfgang Neskovic verfassungsrechtliche Fragen einer Selbstverwaltung der Justiz.
- Abschließend berichten wir über den Inhalt eines Gesprächs der Landessprecher der NRV mit dem neuen Justizminister Prof. Dr. Bausback (S. 30 – 31).
Auf Reaktionen zu diesem Heft (PDF, 19 Seiten, 2.3 MB) freuen wir uns.
Neue Richtervereinigung – Landesverband Bayern v. 15.08.2014
