Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet. Weiterlesen
Archives for August 2014
Universität Augsburg: Augsburger Sommerschule für Jura-Studentinnen und -Studenten der TDU Istanbul
Vier Wochen lang studierte der erste Jura-Jahrgang der Türkisch-Deutschen Universität in Augsburg und im Wallis das deutsche Strafrecht Weiterlesen
StMIBV: Rote Karte für Fußballrowdys
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt Krawallmacher und Gewalttäter: Null Toleranz und konsequentes Einschreiten der Polizei – Vereine für Sicherheit in Stadien verantwortlich – Stadionverbote und Ausschluss Weiterlesen
StMASFI: Berufsausbildung in Bayern
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller: „Es gibt noch Chancen auf einen Ausbildungsplatz in Bayern“ Weiterlesen
StMBKWK: Buchhandel bleibt wichtiger Partner in der Kulturvermittlung
Der Sprecher der unionsgeführten Länder, Bayerns Bildungsminister Ludwig Spaenle, zum Schriftstellerprotest gegen das Marktverhalten eines Onlinehändlers Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Beratungsprotokolle – Netzer fordert anlegergerechte Regulierung in der Wertpapierberatung
Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, warnt erneut eindringlich vor den Folgen einer überbordenden Regulierung in der Anlageberatung. Sie führe zu einer Zurückhaltung vieler Kreditinstitute in der Aktienberatung. Weiterlesen
StMIBV: Abholzung von Bäumen an Straßen nur ultima ratio
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zur aktuellen Diskussion um die Verkehrssicherheit an Straßen: Keine massenhafte Abholzung von Bäumen – Eingriffe in die Natur zur Verkehrssicherheit werden auf das unbedingt notwendige Maß reduziert – Konsequente Kontrollen der Polizei Weiterlesen
StMJ: Keine Hells Angels-Symbole mehr in der Öffentlichkeit
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback verschärfen Kampf gegen Rockergruppe: Zeigen von Clubsymbolen strafbar – Beschlagnahme von Kutten und Motorrädern möglich Weiterlesen
StMIBV: Verschärfter Kampf gegen Hells-Angels-Symbole in der Öffentlichkeit
Keine Hells Angels-Symbole mehr in der Öffentlichkeit – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback verschärfen Kampf gegen Rockergruppe: Zeigen von Clubsymbolen strafbar – Beschlagnahme von Kutten und Motorrädern möglich – Weitere Rocker-Clubs im Visier Weiterlesen
StMWMET: ‚Digitale Agenda‘ der Bundesregierung ist gestartet
Aigner: „Der Mittelstand soll vom Breitbandausbau profitieren“ Weiterlesen
Landtag: Landtagspräsidentin Barbara Stamm zu Paneuropäischem Picknick vor 25 Jahren
„Wunsch nach Freiheit und Demokratie kann nicht aufgehalten werden“ Weiterlesen
BVerwG: Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen klären
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag in drei Verfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus geht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EU Weiterlesen
StMASFI: Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik – Familienministerin Müller: „Bayern ist auf der Zielgeraden bei der Bedarfsdeckung an Betreuungsplätzen“
Anlässlich der heute vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung veröffentlichten Zahl zu Kindern unter 3 Jahren in der Kindertagesbetreuung stellte Bayerns Familienministerin Emilia Müller klar: Weiterlesen
StMGP: Huml setzt sich für bessere Ausbildungsbedingungen in der Pflege ein – Bayerns Pflegeministerin fordert angemessene Praxisanleitung
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml setzt sich für bessere Ausbildungsbedingungen in der Pflege ein. Huml betonte am Dienstag anlässlich des Pressegesprächs des Arbeitgeberverbands Pflege: Weiterlesen
StMBKWK: Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle zum Bildungsmonitor 2014
Bildungsmonitor 2014 bestätigt: Überdurchschnittliche gute Bildungschancen für junge Menschen in Bayern Weiterlesen
Landtag: Interfraktioneller Gesetzentwurf (CSU, SPD, FREIE WÄHLER) zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (DSchG)
Die vorgesehenen Änderungen beziehen sich insbesondere auf den Landesdenkmalrat (Art. 14 DSchG), namentlich auf dessen Zusammensetzung und die Möglichkeit der Stellvertretung. Darüber hinaus ist ausnahmsweise eine rein redaktionelle Änderung des Gesetzestextes der Erwähnung wert. Weiterlesen
StMASFI: Jugendarbeitsschutz – Start ins Berufsleben für Jugendliche nur nach Gesundheits-Check
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller appellierte mit Blick auf den Beginn des neuen Ausbildungsjahr an die Unternehmen, auf die Gesundheit ihrer neuen Beschäftigten zu achten. Gerade die Jugendlichen Weiterlesen
StMFLH: Rosenburg für 4,3 Mio. Euro restauriert
Blick auf Rosenburg bei Riedenburg wieder frei – sichtbare Gerüste abgebaut Weiterlesen
StMFLH: Das Glück zieht um – Größere Lottogewinne stehen ab 27. August 2014 auf der Theresienhöhe in München zur Abholung bereit
Die Staatliche Lotterieverwaltung in München bezieht in diesen Tagen ihr neues Domizil. Weiterlesen
StMELF: „Kleine Bergbauernbetriebe vor Bürokratie schützen“ – Brunner traf sich mit Agrarpolitikern aus Norditalien
Eine aktive Berglandwirtschaft ist für den Erhalt der Alpen als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum unverzichtbar. Darüber war sich Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mit seinen Amtskollegen aus Südtirol und dem Trentino, Landesrat Arnold Schuler und Landesrat Dr. Michele Dallapiccola, bei Weiterlesen
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