Er füllt 5500 Seiten und umfasst 15.000 Einzelposten: Finanzminister Markus Söder (CSU) legte am 30. September 2014 im Landtag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 vor. Danach steigen die bayerischen Staatsausgaben bis Ende 2016 auf 52,4 Milliarden Euro Weiterlesen
Archiv für September 2014
Landtag: 25. Plenarsitzung (30.09.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung mit Aussprache wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
StMI: Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung erhalten
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gelobt. Weiterlesen
TU München: Hochschule für Politik unter neuer Leitung
Expertenkommission berät Reformkonzept Weiterlesen
StMELF: Ernährungs-Coaching für 40 Kindergärten
Um ihre Verpflegungsangebote zu verbessern, können sich Kindertageseinrichtungen in Bayern auch heuer wieder von Ernährungsexperten unter die Arme greifen lassen. Ernährungsminister Helmut Brunner hat dazu das seit fünf Jahren laufende Coaching-Projekt erneut verlängert. Weiterlesen
BayVGH: Klage gegen Westumgehung Olching (Staatsstraße 2069) abgewiesen
Mit Urteil vom 30.09.2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Klage eines betroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 22. September 2011 für die westliche Umfahrung von Olching (Land-kreis Fürstenfeldbruck) als Teilstück der Staatsstraße 2069 abgewiesen. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des BayNatSchG eingebracht (LT- Drs. 17/3113 v. 30.09.2014). Hiernach sollen – nach den Vogelschutzgebieten, die bereits 2006 durch die VoGEV rechtsverbindlich und außenwirksam festgelegt wurden – nun auch die FFH- Gebiete dergestalt festgelegt werden. Darüber hinaus betrifft der Gesetzentwurf die Geltung der Bayerischen Kompensationsverordnung Weiterlesen
BSG: Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Ulrich Steinwedel tritt in den Ruhestand
Prof. Dr. Ulrich Steinwedel, geboren am 24. Juni 1949 in Heidelberg, studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Göttingen und Regensburg. Weiterlesen
Staatskanzlei: Aufbau eines Universitätsklinikums in Augsburg
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Planungen für Universitätsklinikum Augsburg kommen gut voran“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bundesratsinitiative zur bundesweiten Verteilung der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen
Sozialministerin Müller: „Wir fordern bundesweite Verteilungsgerechtigkeit und finanzielle Unterstützung des Bundes“ Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zu den Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für September 2014
Aigner: „Ungetrübte Stimmung auf dem bayerischen Arbeitsmarkt“ Weiterlesen
StMAS: Arbeitsmarkt September 2014
Arbeitsministerin Müller: „Arbeitslosigkeit gezielt bekämpfen – Grundprinzip des Förderns und Forderns muss erhalten bleiben“ Weiterlesen
StMBW: Hochschule Rosenheim gewinnt Entrepreneurship-Wettbewerb priME-Cup
Ein Team der Hochschule Rosenheim, bestehend aus der Betriebswirtin Anna Glass und den Wirtschaftsinformatikern Sebastian Jais und Andreas Mayer, die von Prof. Dr. Burghard Feindor und Prof. Dr. Klaus Wilderotter betreut wurden, hat das diesjährige Bundesfinale Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des LStVG eingebracht (LT-Drs. 17/3112 v. 30.09.2014), der im Wesentlichen eine Entfristung von Art. 20 LStVG vorsieht. Art. 20 enthält eine Ermächtigung des StMFLH zum Erlass von (bußgeldbewehrten) Parkanlagenverordnungen, zur Übertragung dieser Ermächtigung auf die Verwaltung der Weiterlesen
StMGP: Bayerns Landarzt-Programm auf Erfolgskurs
Gesundheitsministerin Huml: Der 100. Förderbescheid wird in Kürze überreicht Weiterlesen
StMBW: Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle zur Wahl der Bayerischen Staatsoper zum Opernhaus des Jahres und zur Auszeichnung der Künstler des Opernhauses
„Exzellente Leistungen der Bayerischen Staatsoper München international hoch anerkannt“ Weiterlesen
StMBW: Volk Verlag aus München erhält Bayerischen Kleinverlagspreis – Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle gibt Preisträger bekannt
Preisgeld von 7.500 Euro sowie weitere Förderung Weiterlesen
AllMBl (10/2014): Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts (KlimR)
Das StMUV hat am 20.08.2014 o.g. Bekanntmachung (Az.: 76b-U8729-2011/293-49) erlassen, die am 30.09.2014 im AllMBl veröffentlicht wurde und am 01.10.2014 in Kraft tritt. Weiterlesen
AllMBl (10/2014): Gewährung von Lehrnebenvergütungen für die nebenamtlich mit der Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr befassten Bediensteten
Das StMI hat am 26.08.2014 o.g. Bekanntmachung (Az.: IZ2-0353.1-1) erlassen, die am 01.09.2014 in Kraft getreten ist und am 30.09.2014 im AllMBl veröffentlicht wurde. Weiterlesen
Landtag: Regionalbesuch des Landtagspräsidiums in Niederbayern
Landtagspräsidentin Barbara Stamm: Bei der Flüchtlingsfrage muss unsere Zivilgesellschaft zusammenstehen Weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- …
- 13
- Nächste Seite »