Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for September 2014

Landtag: Staatsregierung bringt Haushalt 2015/2016 in den Landtag ein

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Er füllt 5500 Seiten und umfasst 15.000 Einzelposten: Finanzminister Markus Söder (CSU) legte am 30. September 2014 im Landtag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 vor. Danach steigen die bayerischen Staatsausgaben bis Ende 2016 auf 52,4 Milliarden Euro Weiterlesen

StMELF: Ernährungs-Coaching für 40 Kindergärten

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Um ihre Verpflegungsangebote zu verbessern, können sich Kindertageseinrichtungen in Bayern auch heuer wieder von Ernährungsexperten unter die Arme greifen lassen. Ernährungsminister Helmut Brunner hat dazu das seit fünf Jahren laufende Coaching-Projekt erneut verlängert. Weiterlesen

BayVGH: Klage gegen Westumgehung Olching (Staatsstraße 2069) abgewiesen

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Mit Urteil vom 30.09.2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Klage eines betroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 22. September 2011 für die westliche Umfahrung von Olching (Land-kreis Fürstenfeldbruck) als Teilstück der Staatsstraße 2069 abgewiesen. Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) eingebracht

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FrogDie Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des BayNatSchG eingebracht (LT- Drs. 17/3113 v. 30.09.2014). Hiernach sollen – nach den Vogelschutzgebieten, die bereits 2006 durch die VoGEV rechtsverbindlich und außenwirksam festgelegt wurden – nun auch die FFH- Gebiete dergestalt festgelegt werden. Darüber hinaus betrifft der Gesetzentwurf die Geltung der Bayerischen Kompensationsverordnung Weiterlesen

Staatskanzlei: Bundesratsinitiative zur bundesweiten Verteilung der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen

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Sozialministerin Müller: „Wir fordern bundesweite Verteilungsgerechtigkeit und finanzielle Unterstützung des Bundes“ Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) eingebracht

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Abfall im Park © Matthias BuehnerDie Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des LStVG eingebracht (LT-Drs. 17/3112 v. 30.09.2014), der im Wesentlichen eine Entfristung von Art. 20 LStVG vorsieht. Art. 20 enthält eine Ermächtigung des StMFLH zum Erlass von (bußgeldbewehrten) Parkanlagenverordnungen, zur Übertragung dieser Ermächtigung auf die Verwaltung der Weiterlesen

AllMBl (10/2014): Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts (KlimR)

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Das StMUV hat am 20.08.2014 o.g. Bekanntmachung (Az.: 76b-U8729-2011/293-49) erlassen, die am 30.09.2014 im AllMBl veröffentlicht wurde und am 01.10.2014 in Kraft tritt. Weiterlesen

AllMBl (10/2014): Gewährung von Lehrnebenvergütungen für die nebenamtlich mit der Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr befassten Bediensteten

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Das StMI hat am 26.08.2014 o.g. Bekanntmachung (Az.: IZ2-0353.1-1) erlassen, die am 01.09.2014 in Kraft getreten ist und am 30.09.2014 im AllMBl veröffentlicht wurde. Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (113.) 17. Oktober 2017

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (245.) 5. September 2017

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (961.) 3. November 2017
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