Auf Antrag der Fraktionen von SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen wird am 16. September 2014 ab 14 Uhr in einer Sondersitzung ein Sachantrag (Drucksache 17/2972) verhandelt. In derselben Sitzung wird auf Antrag der Staatsregierung auch über die erforderliche Zustimmung des Bayerischen Landtags zu der Berufung von Ulrike Scharf zur Staatsministerin abgestimmt. Die genaue Tagesordnung mit Ablauf und Redezeiten wird am 11. September 2014 bekannt gegeben.
Bayerischer Landtag, Pressemitteilung v. 04.09.2014 (zg)
Redaktioneller Hinweis: Der Antrag in Drs. 17/2972 (PDF, 274 KB) betrifft die „Unverzügliche Aufklärung und politische Aufarbeitung der Affäre Haderthauer“ und beinhaltet auch eine Beschränkung der Zahl der Staatsminister in der Staatskanzlei.
