Vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Flüchtlingsstroms nach Bayern sowie überfüllter Unterkünfte für Asylbewerber ist am 16. September 2014 der Sozialausschuss auf Antrag der Oppositionsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Sozialministerin Emilia Müller legte dort einen Bericht zur gegenwärtigen Situation der Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat vor und kündigte Kapazitätserweiterungen an. Vertreter von SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen warfen der Staatsregierung Versagen in der Asylpolitik vor. Sie forderten mehr Tempo beim Ausbau der Unterbringungsmöglichkeiten.
Sozialministerin Emilia Müller informierte über die aktuellen Kontingentkapazitäten in Bayern. Danach stehen in Zirndorf und München, den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen, derzeit 2900 Plätze sowie weitere ca. 600 Notkapazitäten zur Verfügung.
„Bei einer Verweildauer von vier bis sechs Wochen genügen diese Kapazitäten grundsätzlich, um jährlich rund 36.000 Asylbewerber aufzunehmen“, sagte Müller.
Um auch Zugangsspitzen abfedern zu können, würde 2014 ein zusätzliches Kontingent in Höhe von 3100 Plätzen geschaffen. In Summe, so die Sozialministerin, stünden damit bis Ende dieses Jahres im Freistaat insgesamt 6600 Plätze für Asylsuchende zur Verfügung.
Bis 2015/2016 ist zudem geplant, dass in allen sieben Regierungsbezirken je eine Erstaufnahmeeinrichtung geschaffen wird. Neben München und Zirndorf nannte die Sozialministerin Deggendorf, Bayreuth, Augsburg, Regensburg und Schweinfurt als zukünftige Standorte. Damit, so Müller, werde künftig eine bayernweite Verteilung der Flüchtlinge möglich. Wichtigste Richtschnur sei dabei die Akzeptanz der Bevölkerung. Um diese nicht zu verlieren, müßten ungerechtfertigte Einreisen nach Deutschland bzw. Bayern verhindert, Ausreisepflichten eingefordert und Schutzsuchenden Hilfe gewährt werden.
Einen ganz besonderen Schutz, so Müller, benötigten unbegleitete minderjährige Flüchtlingen, deren Zahl sich gegenüber 2013 versechsfacht habe und nun bayernweit bei ca. 3000 liege. Diese würden in Einrichtungen der Jugendhilfe betreut. Die Sozialministerin kündigte auch an, dass der Freistaat die Kommunen bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms finanziell unterstützten werde. Geplant seien Mittel in Höhe von 8,5 Millionen Euro jährlich.
Demgegenüber erklärte Angelika Weikert (SPD):
„Es reicht nicht aus, dass die Staatsregierung verkündet, wie viele Plätze bis zum Jahresende neu geschaffen werden sollen. Entscheidend ist, wo neue Unterbringungsmöglichkeiten eingerichtet werden und wie diese beschaffen sind.“
Die Abgeordnete wies darauf hin, dass sich die Zahl der Flüchtlinge in Bayern seit 2008 verfünfacht habe und dass diese Entwicklung absehbar gewesen sei. Stattdessen habe die Staatsregierung jedoch Überbelegungen in den Unterkünften einkalkuliert und Notlösungen als Dauerlösung akzeptiert. Die aktuelle Flüchtlingsproblematik sei somit auch das Ergebnis langjähriger Versäumnisse.
Mehr Tempo bei der Beschaffung von Unterkünften forderte Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER). Leer stehende Bundesliegenschaften seien sofort für die Unterbringung der Menschen freizugeben.
„Es geht um Erste Hilfe“, betonte sie.
Bürokratische Hürden müßten deshalb abgebaut und pragmatisch Lösungen gefunden werden.
Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für eine Asylpolitik aus, die insbesondere den minderjährigen Flüchtlingen eine Perspektive aufzeigt. Es gehe nicht allein darum, Flüchtlinge aufzunehmen. Kindern und Jugendlichen sollte vielmehr auch eine Schul- bzw. Berufsausbildung ermöglicht werden. Martin Neumeyer (CSU), der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, unterstützte diese Forderung:
„Ich kämpfe darum, dass jeder während seiner Ausbildungszeit in Deutschland bleiben kann“, sagte er.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 16.09.2014 (kh)
