Sozialministerin Müller: „Zugangsprognosen erneut nach oben korrigiert – Bund drückt sich vor verlässlicher Jahresprognose“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat heute erneut seine Prognose für Zugangszahlen an Asylbewerbern erhöht. Statt der bislang 18.000 Erstanträgen rechnet das BAMF für die verbleibenden Monate des Jahres mit jeweils 25.000. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sieht sich dadurch in ihren Erwartungen bestätigt:
„In den Letzten Woche kamen an einzelnen Tag mehr als 400 Asylbewerber nach Bayern. Nun hat das BAMF seine Zahlen erneut nach oben korrigiert. Es hat damit unserer Erwartung, dass die bisherigen Prognosen nicht zu halten sind, bestätigt. Ich rechne jetzt nahezu mit einer Verdoppelung der Asylbewerberzahlen innerhalb eines Jahres.“
Der Freistaat schafft daher bis Oktober ca. 2.000 neue Erstaufnahmeplätze, bis Ende des Jahres nochmal ca. 1.100.
„Wir können damit heuer noch 23.000 weitere Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen. Auf den erneuten Anstieg sind wir also vorbereitet“, so Müller weiter.
Der hohe Zugang stellt den Freistaat und seine Kommunen vor enorme Herausforderung, die nur noch gemeinsam mit dem Bund und der Europäischen Union bewältigt werden können.
Müller: „Die Unterbringung der Asylbewerber ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, jeder muss seinen Beitrag leisten. Nur wenn wir den Dreiklang aus Verhinderung ungerechtfertigter Einreise, Durchsetzung der Ausreisepflicht und Hilfe für die zu Recht bei uns Schutzsuchenden konsequent umsetzen, werden wir die anstehenden Herausforderungen bewältigen.“
Der Bund ist in der Pflicht, endlich mehr Personal beim BAMF zu schaffen um die Asylverfahren zu beschleunigen, zügig die leerstehenden Kasernen zu Verfügung zu stellen und sich finanziell an den Kosten der Betreuung und Unterbringung der Asylsuchenden zu beteiligen. Der Bundesrat müsse morgen grünes Licht bei der Einstufung der Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten geben.
„Ich halte es für verantwortungslos, dass einzelne Landesregierungen dieses wichtige Vorhaben im Bundesrat blockieren. Das geht letztendlich zu Lasten derer, die unseren Schutz benötigen und diesen auch erhalten sollen. Doch auch die Europäische Union darf nicht tatenlos bleiben. Es ist Aufgabe der EU-Kommission dafür zu sorgen, dass die Grundsätze des Europäischen Asylverfahrens eingehalten werden und die Dublin-Verordnung nicht vollkommen zur Makulatur wird“, so Müller abschließend.
StMAS, Pressemitteilung v. 18.09.2014
