Gesetzgebung

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk zum schottischen Referendum über die Unabhängigkeit

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„Referendum ist Mahnung an Europa zur Stärkung der Regionen – Großbritannien starker und unverzichtbarer Partner in der EU“

Europaministerin Dr. Beate Merk wertet das schottische Referendum über die Unabhängigkeit als Mahnung an Europa, die Eigenständigkeit der Regionen weiter zu stärken:

„Von dem Referendum in Schottland geht ein klares Signal aus: Die Menschen identifizieren sich vor allem mit ihrer unmittelbaren Heimat, sie wollen wichtige Belange selber entscheiden und ihre kulturelle Identität bewahren. Das müssen wir bei der europäischen Integration berücksichtigen. Statt uferloser Vereinheitlichung und Gleichmacherei müssen wir unsere Regionen stärken. Wir brauchen ein Europa der kulturellen Vielfalt mit größtmöglicher regionaler Eigenständigkeit. Nur wer die Regionen stärkt, verhindert Separatismus und Abspaltungsversuche.“

Das Ergebnis des Referendums hat die Europaministerin mit Respekt zur Kenntnis genommen.

Dr. Beate Merk: „Die schottische Bevölkerung hat mit großer Ernsthaftigkeit und sorgfältigster Überlegung über die Zukunft Schottlands entschieden. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt deutlich, dass sich die Schotten der Bedeutung und Tragweite ihrer Entscheidung sehr bewusst waren. Das ist ein Sieg für die Demokratie. Schottland sieht seine Zukunft weiter als Teil Großbritanniens – und Bayern sieht Großbritannien als starken und unverzichtbaren Partner in der Europäischen Union.“

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 19.09.2014