Europaministerin Dr. Beate Merk: „Gemeinsam für ein besseres Europa“ / Schwerpunkte bei Bekämpfung der Wirtschaftskrise, Sicherheit und Migration, Demokratie, Außenpolitik sowie Digitalisierung und Energie
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die bayerischen Anliegen an die neue EU-Kommission beschlossen. Europaministerin Dr. Beate Merk:
„Wir wollen ein besseres Europa. Hierbei kann die neue EU-Kommission mit unserer konstruktiven Unterstützung rechnen. Unsere heute beschlossenen Anliegen setzen klare Schwerpunkte für die Arbeit der Europäischen Union. Wir wollen, dass sich Europa auf bestimmte Kernaufgaben konzentriert, die den Bürgerinnen und Bürgern einen echten Mehrwert bringen. So wollen wir Europa fit für die Zukunft machen.“
Die hierzu heute vom Ministerrat beschlossenen Vorschläge sollen frühzeitig in die bundes- und europapolitische Diskussion eingebracht werden. Ihre Schwerpunkte sind:
- Wirtschaftskrise beenden, Arbeitslosigkeit bekämpfen
- Innere Sicherheit gewährleisten, Migrationsströme bewältigen
- Gewachsene demokratische Strukturen lebendig erhalten
- Außenpolitische Rolle stärken
- Zukunft im Blick behalten – Digitalisierung, Industrie- und Energiepolitik
Staatsministerin Dr. Merk: „Die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten der EU ist keine Folge unvorhersehbarer oder unbeherrschbarer Ereignisse. Wir können sie weder mit billigem Geld noch mit staatlichen Konjunkturprogrammen allein dauerhaft bekämpfen. Die EU muss vielmehr ausreichende Freiräume für unternehmerische Tätigkeit schaffen und in den Zukunftsfeldern Digitalisierung, Energie und Industriepolitik einen attraktiven ordnungspolitischen Rahmen setzen. Weiteren Handlungsbedarf gibt es bei der inneren Sicherheit, der Steuerung der Migrationsströme, der Außenpolitik sowie der Erhaltung der lebendigen demokratischen Strukturen in Europa.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 22.09.2014
