Er füllt 5500 Seiten und umfasst 15.000 Einzelposten: Finanzminister Markus Söder (CSU) legte am 30. September 2014 im Landtag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 vor. Danach steigen die bayerischen Staatsausgaben bis Ende 2016 auf 52,4 Milliarden Euro – ein Plus, das auf exakt 3 Prozent pro Jahr begrenzt ist.
„Es wird ein ORH-Jubelhaushalt“, versprach der Staatsminister mit Blick auf Vorgaben des Obersten Rechnungshofes.
Die Opposition zeigte sich weniger euphorisch und sprach demgegenüber von „Hochglanzrhetorik“. Die Abgeordneten befassen sich bis Mitte Dezember mit dem Etat, dann soll er im Plenum vor Weihnachten endgültig verabschiedet werden.
Aus Sicht der Staatsregierung sind die wichtigsten Kennzahlen des Doppelhaushalts 2015/2016 sehr erfreulich: Investitions- und Personalausgabenquoten könnten stabil gehalten, gleichzeitig bis zu 1,4 Milliarden Euro Schulden abbezahlt werden. Zugleich erwartet die Staatsregierung auch heuer wieder einen Haushaltsüberschuss.
„Dieser Haushalt ist der bislang stabilste Haushalt, den wir vorlegen“, unterstrich Söder.
Inhaltliche Schwerpunkte setzt der Entwurf im Bildungsbereich, in den etwa 18 Milliarden Euro pro Jahr fließen – ein Plus von insgesamt 1,4 Milliarden Euro. 1,8 Milliarden Euro stehen für den digitalen Umbau Bayerns bereit:
„Dort wird die Wertschöpfung der Zukunft gemacht“, zeigte sich der Finanzminister überzeugt.
Für die Unterbringung von Asylbewerbern seien insgesamt 945 Millionen Euro veranschlagt, davon rund 650 Millionen Euro Kostenerstattung an die Landkreise und kreisfreien Städte. Söder hob außerdem hervor, dass der Kommunale Finanzausgleich auf 8,3 Milliarden Euro anwachsen und damit eine neue Rekordmarke erreichen werde.
4,7 bzw. 4,9 Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich
Die BayernLB bezeichnete Söder als weiterhin „größte Herausforderung“ für die Staatsfinanzen. Schwierige Verhandlungen prognostizierte er zudem in Sachen Länderfinanzausgleich, für den Bayern 4,7 bzw. 4,9 Milliarden Euro im Doppelhaushalt veranschlagt hat. Der Freistaat würde damit mittlerweile fast 60 Prozent des gesamten nationalen Finanzausgleichs zahlen.
Aus Sicht der Opposition ist die gute finanzielle Lage Bayerns darauf zurückzuführen, dass die Staatsregierung Milliardenlasten bei notwendigen Investitionen und dem Unterhalt der öffentlichen Infrastruktur in die Zukunft verschiebt: Die Schuldentilgung werde aus Rücklagen finanziert, der Pensionsfonds für Beamte geplündert. Auch Investitionen in die Verkehrswege, Gebäude und Liegenschaften unterblieben in einem unverantwortlichen Ausmaß, kritisierte SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib, der der Regierung vorwarf:
„Ihre Haushaltspolitik führt zu versteckter Verschuldung.“
Eine Haushaltspolitik, die sich stärker auf die Regionen ausrichtet, möchten die FREIEN WÄHLER erreichen. Bernhard Pohl forderte, den Kommunalanteil im allgemeinen Steuerverbund von 12,75 Prozent auf dauerhaft 15 Prozent zu erhöhen und die Fördersysteme mit Blick auf regionale Faktoren, wie Grenznähe, Demographie, Schließung von Bundeswehrstandorten etc., umzustellen. Die Leistungsfähigkeit der Regionen zu stärken, bedeutet aus seiner Sicht auch, Staatsbedienstete gezielt dort einzusetzen, wo sie gebraucht würden. Im Gegenzug könnten diese Stellen in den Zentralen gestrichen werden. Personalabbau in den Ministerien bedeute Personalaufbau in den Regionen, führte Pohl aus.
Prioritätensetzungen und Ausgabenkritik vermisste auch Claudia Stamm (Bündnis 90/Die Grünen) im Etat-Entwurf. Die von Ministerpräsident Horst Seehofer ausgerufenen Regierungsziele würden nicht einmal annähernd umgesetzt. Sie forderte u. a. mehr Tempo und mehr finanzielle Mittel, um Bayern im öffentlichen Raum bis 2023 barrierefrei zu machen.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 30.09.2014 (kh)
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