Wie bei der Sitzung des Innenausschusses vom 14. Mai 2014 besprochen, legte die Staatsregierung nun einen weiteren Bericht mit aktuellen Erkenntnissen zu den Vorgängen rund um die Kreissparkasse Miesbach und die Kosten für die Geburtstagsfeier des ehemaligen Landrates Jakob Kreidl abgegeben. Weiterlesen
Archiv für 1. Oktober 2014
BVerwG: Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben
Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BayORH: Rechnungshofpräsidenten warnen vor Lockerung der Schuldenbremse – Kein falsches Signal senden
Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur sind aktuelle Themen der Haushalte von Bund und Ländern. Dabei werden zunehmend Vorschläge erörtert, die inhaltlich das Ziel haben, die Schuldenbremse zu lockern. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Stefanie Krüger folgt auf Nobert Kraxenberger im Amt des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds – Festakt zum Stabwechsel
Mit einem Festakt im Hubert-Burda-Saal des Synagoge in München wurde heute das bisherige Geschäftsführende Präsidialmitglied des Bayerischen Bezirketags, Nobert Kraxenberger, verabschiedet und seine Nachfolgerin im Amt, Stefanie Krüger, als neues Geschäftsführendes Präsidialmitglied in dieses Amt eingeführt. Weiterlesen
TU München: Niveau geht über Wachstum
Präsident Herrmann: „Keine weitere Kapazitätsüberdehnung der TUM“ Weiterlesen
Universität Bayern e.V.: Seit 1. Oktober 2014 steht ein Interimspräsidium an der Spitze der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU)
Am 1. Oktober hat ein Interimspräsidium die Arbeit an der Spitze der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) aufgenommen. Präsidentin Prof. Dr. Gabriele Gien bildet gemeinsam mit Weiterlesen
Landtag: Landwirtschaftsausschuss – Abgeordnete diskutieren Agrarbericht 2014 mit Minister Helmut Brunner
Jeder dritte deutsche Bauernhof steht in Bayern. Das mache die Landwirtschaft zu einem „gewaltigen Wirtschaftsfaktor“ im Freistaat, erklärte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Weiterlesen
BVerfG: Entzug des Doktorgrades wegen „Unwürdigkeit“ nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
Der Entzug des Doktorgrades wegen „Unwürdigkeit“ kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss festgestellt. Der Beschwerdeführer hatte sich gegen verwaltungsgerichtliche Urteile gewandt, wonach ihm sein Doktortitel wegen manipulierter Forschungsergebnisse Weiterlesen
BSG: Neue Richterin am Bundessozialgericht Dr. Anne Körner
Mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 ist Dr. Anne Körner zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Die Ernennungsurkunde wurde ihm am 23. Juli 2014 durch den Präsidenten des Bundessozialgerichts Peter Masuch ausgehändigt. Weiterlesen
StMWi: Pumpspeicherpotentialanalyse – Das bayerische Wirtschaftsministerium teilt mit
Die Pumpspeicherpotentialanalyse des bayerischen Wirtschaftsministeriums beziffert das Gesamtpotential von 16 ausgewählten Potentialflächen in Bayern auf rund 11.000 Megawatt Leistung mit einem Gesamtarbeitsvermögen von rund 66.000 Megawattstunden. Anders als in verschiedenen Medien dargestellt Weiterlesen
StMFLH: Monopteros wird restauriert
Wahrzeichen des Englischen Gartens wird generalüberholt / Söder stellt Konzept vor Weiterlesen
StMBW: Prof. Isabell Welpe wird neue wissenschaftliche Leiterin des Instituts für Hochschulforschung
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gibt Nachfolgerin von Prof. Küpper bekannt – Institut für Hochschulplanung und -forschung (IHF) berät Ministerium, Landtag und Hochschulen Weiterlesen
StMBW: Leseförderung – Bayerische Buchhandlungen mit Gütesiegel ausgezeichnet
140 Buchhandlungen in Bayern werden heute mit dem Gütesiegel „Leseforum Bayern – Partner der Schule 2014/15“ ausgezeichnet. Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich und Dr. Klaus Beckschulte, Geschäftsführer des Börsenvereins Weiterlesen
Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen
Die kommunalen Spitzenverbände sowie der VKU haben Anfang Oktober folgendes gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen (v.a. TTIP und TiSA) und kommunalen Dienstleistungen veröffentlicht: Weiterlesen
StMBW: Bayerische Kunstförderpreise 2014 für junge Darstellende Künstler aus Augsburg und München
Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle gibt Preisträger bekannt – Je 6.000 Euro für „herausragende bayerische Nachwuchskünstlerinnen und -künstler“ Weiterlesen
StMGP: Bayern durch Gesundheitsfonds zunehmend belastet – Gutachten belegt Umverteilung – Ministerin Huml fordert mehr Gerechtigkeit durch Regionalfaktor
Aus Bayern fließen seit der Einführung des Gesundheitsfonds zunehmend Versichertengelder in andere Bundesländer ab. Dies belegt ein neues Gutachten, das die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml am Mittwoch anlässlich des Europäischen Gesundheitskongresses in München vorgestellt hat. Demzufolge Weiterlesen
StMELF: „Höfesterben“ so gering wie nie zuvor – Brunner stellte Agrarbericht 2014 im Landtag vor
Der Strukturwandel in der bayerischen Landwirtschaft ist so gering wie nie zuvor: Das geht aus dem Agrarbericht 2014 hervor, den Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Mittwoch im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags vorstellte. Weiterlesen
StMBW: 28 Schulen aus ganz Bayern werden „Referenzschulen für Medienbildung“
Medienkonzepte der Schulen überzeugen – 150 Schulen nehmen an Projekt teil – Ziel: Medienkompetenz der Schüler stärken Weiterlesen