Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Ausweisung in die Türkei – Erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Festnahme eines 22-jährigen Türken aus Kempten begrüßt, der sich offen zu den Salafisten bekennt:
„Damit können wir die schnellstmögliche Ausweisung in die Türkei sicherstellen. Er steht dann unter der Obhut der türkischen Sicherheitsbehörden.“
Wie Herrmann erläuterte, ist der 22-Jährige eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands.
„Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze hält, hat bei uns nichts zu suchen. Es gibt keinen anderen Weg, als ihn in sein Heimatland abzuschieben.“
Hinweise zu konkreten Straftaten oder Anschlagsplanungen des 22-Jährigen im In- und Ausland liegen laut Herrmann derzeit nicht vor.
„Daher haben wir auch keine strafrechtliche Rechtsgrundlage, ihn hier in Deutschland dauerhaft festzusetzen.“
Wie Herrmann erläuterte, prüfen die bayerischen Sicherheitsbehörden sorgfältig jeden Einzelfall, wie mit islamistischen Gefährdern mit ausländischer Staatsangehörigkeit umzugehen ist.
„Dabei führen wir alle Erkenntnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Ausländerbehörden zusammen und bewerten, ob im konkreten Fall eine Ausweisung oder die Anordnung einer Ausreisesperre besser ist.“
Das richtet sich nach den Worten Herrmanns unter anderem danach, wie konkret die Gefahr besteht, dass die Person dann im Ausland Anschläge verübt.
„Selbstverständlich lassen wir sehenden Auges keinen ausreisen, von dem wir wissen, dass er in Syrien oder im Irak Attentate verübt“, so Herrmann. „Dann unternehmen wir alles, den Gefährder bei uns festzusetzen.“
Am 2. Oktober 2014 erließ das Amtsgericht gegen einen 22-jährigen Türken aus Kempten einen Haftbefehl zur Vorbereitung der Abschiebung. Er wurde nach Vorführung beim Haftrichter in die bayerische Abschiebehaftanstalt gebracht. Der in der Türkei geborene Mann stand bereits seit rund eineinhalb Jahren aufgrund seiner jihadistisch-salafistischen Ansichten im Fokus der Polizei. Der 22-Jährige ist Mitglied einer kleinen salafistisch geprägten Gruppe aus dem Großraum Kempten.
StMI, Pressemitteilung v. 03.10.2014
Redaktioneller Hinweis: Zur Ausweisung eines salafistischen Predigers vgl. auch VG Bayreuth, B. v. 20.05.2014, B 4 S 14.222. Dort gewährte das Gericht im Eilverfahren Schutz vor der sofortigen Ausweisung.
