Das Verwaltungsgericht Augsburg hat vier Empfängern von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) insoweit recht gegeben, als die Stadt Augsburg nochmals darüber entscheiden muss, ob auch sie Anspruch auf das ermäßigte Sozialticket für Bus und Straßenbahn haben. Weiterlesen
Archiv für 7. Oktober 2014
StMI: Regionalisierungsmittel – Bayern fordert mehr Geld vom Bund
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann fordert mehr Geld vom Bund für den Schienenpersonennah- und Regionalverkehr – Mit neuem Verteilungsschlüssel soll Bayerns Anteil von 14,98 auf 16,27 Prozent steigen Weiterlesen
StMI: Schulbus das sicherste Verkehrsmittel
Innenminister Joachim Herrmann: Schulbus das sicherste Verkehrsmittel – Freistaat unterstützt Städte und Landkreise bei den Kosten der Schülerbeförderung zu 60 Prozent Weiterlesen
StMBW: Bildungsministerium informierte Schulen über gesamten Dialogprozess zur Weiterentwicklung des Bayerischen Gymnasiums – in Respekt vor dem Bayerischen Landtag
Die Regierungsfraktion hat in Kloster Banz auf Initiative des zuständigen Kultusministers und Anregung des Kultusministeriums eine bildungspolitische Resolution zur Weiterentwicklung des Bayerischen Gymnasiums verabschiedet. Ziel der Weiterentwicklung Weiterlesen
StMBW: Mit Sprache fremde Welten entdecken – 1. Preis im Bundeswettbewerb Fremdsprachen/Altgriechisch geht an bayerische Schülerin
Michaela Bartmann vom Münchner Karlsgymnasium hat als Beste den 1. Preis im Bundeswettbewerb Fremdsprachen im Fach Altgriechisch erzielt. Weiterlesen
KOMBA Bayern: Leistungsprämie für Mehrarbeit – Finanzministerium erläutert Rechtslage
Mit Schreiben vom 12. Mai 2014 hat das bayerische Finanzministerium darauf hingewiesen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 15. Januar 2014 entschieden hat, dass Mehrarbeit im Rahmen einer Vertretung Grundlage für eine Leistungsprämie sein kann, wenn sie im Einzelfall Weiterlesen
KOMBA Bayern: Urlaubsverordnung für Beamte in Bayern – Änderungen zum 1. August 2014 in Kraft getreten
Zum 1. August 2014 sind die neuen Regelungen zur Urlaubsabgeltung und beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit in der bayerischen Urlaubsverordnung (UrlV) in Kraft getreten. Weiterlesen
KOMBA Bayern: Feuerwehrleute unangefochten Berufsgruppe mit dem höchsten Ansehen
Die große Mehrheit der Bürger ist mit den Leistungen des öffentlichen Dienstes in Deutschland zufrieden. Den Beamten werden deutlich häufiger positive und sehr viel seltener negative Eigenschaften zugeordnet als in den vergangenen Jahren. Das geht aus der diesjährigen „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst“ hervor, die das Meinungsforschungsinstitut forsa Weiterlesen
Hochschule Bayern e.V.: Präsidentenwechsel an der Evangelischen Hochschule Nürnberg und der katholischen Stiftungsfachhochschule München
Hochschule Bayern e.V. begrüßt Präsidentin Prof. Dr. Barbara Städtler-Mach und Präsident Prof. Dr. Hermann Sollfrank. Weiterlesen
StMGP: Huml besorgt über neue Sterbehilfe-Umfrage – Bayerns Gesundheitsministerin würdigt Christophorus Hospiz Verein
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat sich besorgt über eine neue Umfrage geäußert, derzufolge zwei Drittel der Deutschen für die Erlaubnis einer aktiven Sterbehilfe sind. Weiterlesen
StMI: Mögliche Neueinteilung von Wahlkreisen für Bundestagswahl 2017
Bayern erhält wegen steigender Bevölkerungszahlen voraussichtlich einen neuen zusätzlichen Wahlkreis. Damit steigt die Anzahl der bayerischen Wahlkreise von bisher 45 auf 46, bei insgesamt 299 Wahlkreisen deutschlandweit. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung verstärkt Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers / Maßnahmenbündel soll Ausbreitung des Baumschädlings verhindern
Minister Brunner: „Benachbarte Baumbestände schützen!“ Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/3262 v. 07.10.2014). Dieser sieht insbesondere Änderungen bei der Zuständigkeit für die Schülerbeförderung zu M-Klassen außerhalb des Sprengels, bei den Gastschulbeitragspauschalen sowie bei der Finanzierung privater Grund- und Mittelschulen vor. Weiterlesen
Staatskanzlei: Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Bereich des gerichtsärztlichen Dienstes an den Landgerichten
Gesundheitsministerin Huml: „Reform stärkt Effizienz und gewährleistet flächendeckende Präsenz“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern verstärkt Schutz vor Ebola / Task-Force am Münchner Flughafen gegen Infektionskrankheiten
Gesundheitsministerin Huml: „Mobile Krisenreaktionseinheit unterstützt bei schweren Infektionsausbrüchen Gesundheitsämter in ganz Bayern“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett berät erneut zur Situation beim Asyl
Staatskanzleiminister Dr. Huber: „Bayern fordert nationale Kraftanstrengung des Bundes zur Bewältigung der Situation / Zustrom von Asylbewerbern weiter auf ungebrochen hohem Niveau“ Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
Die im Jahr 2010 eingeführten Regelungen zur Rechtsstellung der sogenannten Optionskommunen sind im Wesentlichen verfassungsgemäß. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Mit Art. 91e GG hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine umfassende Sonderregelung für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende geschaffen. Er hat unmittelbare Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Optionskommunen begründet und in diesem Rahmen auch eine Finanzkontrolle ermöglicht. Weiterlesen
BayLSG: Rückwirkende gestaffelte Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und kein Merkzeichen „G“ für intersexuellen Menschen
Feststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht sind auf einen entsprechenden Antrag hin zu treffen. Unter welchen Voraussetzungen können diese Feststellungen auch für zurückliegende Zeiträume getroffen werden? Weiterlesen
StMAS: Forum Bayerische Gewerbeaufsicht – Bayerischer Arbeitsschutztag 2014
Arbeitsministerin Müller: „Betriebe mit einer guten Arbeitsschutzorganisation sind zukunftssicher aufgestellt“ Weiterlesen