Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 9. Oktober 2014

Datenschutzbeauftragter: 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 08./09. Oktober 2014 in Hamburg

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Am 08. und 09. Oktober 2014 hat in Hamburg die 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stattgefunden. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute dazu als amtierender Vorsitzender der Konferenz folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Weiterlesen

StMI: Herrmann eröffnet 28. Evangelischen Kirchbautag

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Innen- und Bauminister Joachim Herrmann eröffnet 28. Evangelischen Kirchbautag und verleiht Preis der Stiftung zur Bewahrung kirchlicher Baudenkmäler – Jährlich 28 Millionen Euro für den Erhalt kircheneigener Gebäude – 800 Millionen Euro Fördermittel für die Denkmalpflege Weiterlesen

BSG: Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg

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Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder erhalten können. Dass diese Gleichstellung bedeutsame arbeitsrechtliche Wirkungen haben kann, zeigt ein Weiterlesen

Bayerischer Bezirketag: Resolution des Bayerischen Bezirketags zur Finanzierung der Kosten für unbegleitete Jugendliche

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Der Bayerische Bezirketag befasste sich in seiner Sitzung mit der Finanzierung der Kosten für unbegleitete Jugendliche. Dazu wurde folgende Resolution gefasst: Weiterlesen

Sparkassenverband Bayern: Großbanken vs. Regionalbanken – Netzer warnt vor neuerlicher Gleichmacherei in der Finanzmarktregulierung

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Im Vorfeld zur Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben Notenbanker und Aufseher angemahnt, dass die Gefahr erneuter Finanzkrisen noch nicht gebannt sei. Das in der zurückliegenden Krise offenkundig gewordene Dilemma des „too big to fail“ sei noch nicht befriedigend gelöst, die Finanzmarktregulierung müsse Weiterlesen

Staatskanzlei: Europaministerin Merk einig mit Entwicklungsminister Gerd Müller: „Fluchtursachen bekämpfen, Lebensperspektiven schaffen“

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„Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik stärker verzahnen“ / „Potenzial der Länder in der Entwicklungszusammenarbeit ausschöpfen“ / Erfolgreiche bayerische Partnerschaften in Tunesien, Brasilien, Indien und Südafrika Weiterlesen

StMI: Verkehrsunfallstatistik – Deutlich weniger Unfalltote

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Deutlich weniger Verkehrstote in den ersten acht Monaten – Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann zum Rückgang um zehn Prozent: Weniger getötete Motorradfahrer und junge Fahrer – Rückgang der Geschwindkeitsunfälle – Intensive Verkehrskontrollen werden fortgesetzt Weiterlesen

StMAS: Bundesratsinitiative zur bundesweiten Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen

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Sozialministerin Müller: „Wir fordern bundesweite Verteilungsgerechtigkeit und finanzielle Unterstützung des Bundes“ Weiterlesen

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 10. Oktober 2014

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Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bundesweites Verteilungsverfahren von unbegleitet einreisenden Minderjährigen nötig, Betreuung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen / Bayern hat wichtige Debatte zur Armutsmigration angestoßen, Fehlanreizen insbesondere beim Kindergeld konsequent entgegenwirken / Neuregelung von Sexualstrafrecht noch nachjustieren, Kinder effektiv schützen, aber nicht übers Ziel hinausschießen“ Weiterlesen

Landesamt für Statistik: 11,6 Prozent der Fläche Bayerns dient Siedlungs- und Verkehrszwecken – Zunahme im Jahr 2013 um 0,8 Prozent

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Ende 2013 wurden mit knapp 818.900 Hektar 11,6 Prozent der Fläche Bayerns als Siedlungs- und Verkehrsfläche genutzt. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung weiter mitteilt, bedeutet dies binnen Jahresfrist eine Zunahme um 6.612 Hektar bzw. 0,8 Prozent. Der tägliche Flächenverbrauch im Jahr 2013 lag damit durchschnittlich bei 18,1 Hektar. Weiterlesen

StMGP: Huml setzt in Berlin bayerische Positionen durch – Vor einem Jahr wurde im Freistaat das eigenständige Staatsministerium für Gesundheit und Pflege geschaffen

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Vor einem Jahr (10. Oktober 2013) ist in Bayern das neue Gesundheits- und Pflegeministerium geschaffen worden. Ressortchefin Melanie Huml betonte aus diesem Anlass am Donnerstag in München: Weiterlesen

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