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Bayerischer Bezirketag: Resolution des Bayerischen Bezirketags zur Finanzierung der Kosten für unbegleitete Jugendliche

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Der Bayerische Bezirketag befasste sich in seiner Sitzung mit der Finanzierung der Kosten für unbegleitete Jugendliche. Dazu wurde folgende Resolution gefasst:

Bedingt durch die aktuelle weltpolitische Lage steigt die Zahl der ausländischen Kinder und Jugendlichen, die ohne Begleitung in die Bundesrepublik einreisen, dramatisch an. Während die Kosten, die den Jugendämtern für die Unterbringung und Versorgung dieser Kinder und Jugendlichen entstehen, in fast allen Bundesländern vom Land getragen werden, hat der Freistaat Bayern diese Aufgabe auf die Bezirke übertragen.

Die Bezirke sehen darin keine kommunale, sondern eine staatliche Aufgabe. Die Finanzierung der Aufnahme und Versorgung minderjähriger Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die der Staat aufkommen muss.

Der Bayerische Bezirketag fordert deshalb den Freistaat Bayern auf, diese Kosten zu übernehmen.

Bayerischer Bezirketag, Pressemitteilung v. 09.10.2014