„Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik stärker verzahnen“ / „Potenzial der Länder in der Entwicklungszusammenarbeit ausschöpfen“ / Erfolgreiche bayerische Partnerschaften in Tunesien, Brasilien, Indien und Südafrika
Europaministerin Dr. Beate Merk hat bei dem heutigen Treffen der Länder mit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller in der Bayerischen Vertretung in Berlin den Kurs des Ministers zugunsten einer grundlegenden Neuausrichtung der Entwicklungspolitik begrüßt.
„Wir müssen Krisenstaaten stabilisieren, Fluchtursachen bekämpfen und Lebensperspektiven für die betroffenen Menschen vor Ort schaffen. Besondere Hilfen sollen für die Bewältigung von Traumata vorgesehen werden. Hierin sind Bundesminister Gerd Müller und ich uns völlig einig“, sagte die Ministerin am Rande des Treffens.
Dafür sei eine stärkere Verzahnung von Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik notwendig.
„Weltweite Krisenherde und globale Flüchtlingsströme verlangen ein abgestimmtes und vernetztes Handeln auf allen Politikfeldern. Auch die Länder können ihren Part dazu beitragen.“
Merk verwies auf langjährige Berufsausbildungsprojekte des Freistaates Bayern, bei denen sich auch bayerische Firmen engagieren.
„In den Ländern gibt es einschlägiges Know-how und gewachsene Kontakte zu vielen Regionen in der Welt. Dieses Potenzial müssen wir im Zusammenwirken mit dem Bund noch stärker ausschöpfen.“
Erstmals waren die mit der Entwicklungszusammenarbeit befassten Ministerinnen und Minister der Länder auf Einladung der Länder Baden-Württemberg, Bremen und Bayern mit dem zuständigen Bundesminister zusammengekommen. Hintergrund der Gesprächsinitiative der Länder ist die von den Vereinten Nationen begonnene Erarbeitung einer neuen Agenda für nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015 (sog. Post-2015-Agenda). Sie soll Nachhaltigkeitsziele und Entwicklungsziele zusammenführen und sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer verpflichten. Die Länder wollen an diesem umfassenden Ansatz mitwirken und haben heute verabredet, sich bei ihren Aktionen und Projekten künftig noch zielgerichteter untereinander und mit dem Bund abstimmen.
Europaministerin Dr. Merk: „Bayern leistet mit seinen globalen Partnerschaften und dem großen ehrenamtlichen Engagement vieler Menschen schon heute einen wichtigen Beitrag zu Nachhaltigkeit und Entwicklung. Wir halten engen Kontakt zum Eine Welt Netzwerk Bayern und begleiten und unterstützen die Eine Welt-Arbeit der bayerischen NGOs auf der politischen Ebene. Im Mittelpunkt stehen unsere Nord-Süd-Kooperationen mit unseren Partnerregionen wie Gauteng und Westkap in Südafrika, Karnataka in Indien oder Sao Paulo in Brasilien. Seit 2012 engagieren wir uns auch in Tunesien, dem Ursprungsland des Arabischen Frühlings. Dort unterstützen wir den demokratischen Transformationsprozess. Dieses Potential der Länder wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Bund noch stärker ausschöpfen. Ich danke Bundesminister Gerd Müller für den heutigen Meinungsaustausch. Diesen guten Dialog wollen wir fortführen.“
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 09.10.2014
