Sozialministerin Müller: „Wir fordern bundesweite Verteilungsgerechtigkeit und finanzielle Unterstützung des Bundes“
Bayern bringt morgen eine Bundesratsinitiative zur bundesweiten Verteilung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in den Bundesrat ein.
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller: „In Bayern kommen besonders viele unbegleitete Jugendliche an, da wir an den beiden Hauptfluchtrouten liegen. Die Jugendlichen werden vom ersten Tag an im Rahmen der Jugendhilfe untergebracht. Das bedeutet für die Jugendämter in den Grenzregionen eine gewaltige Herausforderung. Denn anders als erwachsene Asylbewerber werden die unbegleiteten Minderjährigen nicht über die Bundesländer verteilt. Daher wird Bayern morgen in den Bundesrat eine Initiative für eine gerechte Verteilung der Jugendlichen auf alle Bundesländern einbringen. Wir müssen alle Kommunen zur Bewältigung des Zustroms an jugendlichen Asylbewerbern in die Pflicht nehmen.“
Nach einer aktuellen Prognose rechnet der Freistaat für 2014 mit mindestens 3.000 neu ankommenden unbegleiteten Jugendlichen. Dies bedeutet beinahe eine Versechsfachung der Vorjahreszahlen.
Müller weiter: „Die Versorgung und Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier ist jeder in der Pflicht, auch der Bund. Er muss die Kommunen entlasten und sich an den Unterbringungskosten für unbegleitete Minderjährige beteiligen. Das ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass diese auch in Zukunft gut untergebracht werden können.“
„Wir benötigen die finanzielle Solidarität des Bundes aber nicht nur bei den unbegleiteten Minderjährigen, sondern für alle Asylbewerber. Denn für deren Unterbringung und Versorgung wird der Freistaat im nächsten Doppelhaushalt rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Damit ist aber auch für das wohlhabende Bayern die Schmerzgrenze erreicht. Wir brauchen hier einen nationalen Kraftakt“, so die Ministerin abschließend.
StMAS, Pressemitteilung v. 09.10.2014
