Gemeindetagspräsident fordert mehr finanzielle Unterstützung für finanz- und strukturschwache Gemeinden und Städte
Auf seiner heutigen Pressekonferenz in München stellte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl die Forderungen des Bayerischen Gemeindetags für die Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich 2015 vor. Ausgehend von der bestehenden Verschuldung und der angespannten Finanzlage vieler Kommunen in Bayern und des bestehenden Investitions- und Sanierungsstaus ist trotz des statistischen Zuwachses auf der Einnahmenseite der Kommunen eine Aufstockung der staatlichen Mittel erforderlich. Damit kann die Staatsregierung ein deutliches Signal für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen und die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen setzen. Die von den Städten, Märkten und Gemeinden zu erfüllenden immer höheren Anforderungen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Betreuung aber auch die Schaffung eines lebenswerten Umfeldes vor Ort, erfordert leistungsfähige Kommunen. Aus diesem Grund fordern wir:
- Wir brauchen einen leistungsfähigen Kommunalen Finanzausgleich 2015. Wir fordern eine Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund, um damit eine Stärkung der Schlüsselzuweisungen für unsere Städte, Märkte und Gemeinden zu erreichen.
- Die Investitionsförderung muss weiter gestärkt werden. Daher muss der kommunale Anteil am Kraftfahrzeugsteuerersatz erhöht werden. Damit kann der ÖPNV gestärkt werden und können mehr Mittel für die Sicherung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Notwendig ist, die Pauschalen für Straßenbau und -unterhalt anzuheben.
- Für die finanz- und strukturschwachen Städte und Gemeinden fordern wir den Ausbau der Stabilisierungshilfen, der über Haushaltsmittel des Staates finanziert werden muss.
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 13.10.2014
