Gemeindetagspräsident fordert eine Fortentwicklung und Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs in Bayern
Zur Fortentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs fordert der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Dr. Uwe Brandl auf der heutigen Pressekonferenz in München, die vorhandenen Gerechtigkeitslücken zu schließen. Wenn immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen werden und die staatlichen Mittel diese neuen Aufgaben nicht abdecken, so stellt sich die Verteilungsfrage im Finanzausgleich immer stärker. Ein besonderes Gewicht kommt der Überprüfung zu, wie die Bedarfsseite bei den Kommunen aussieht. Brandl fordert, dass die Einwohnergewichtung auf den Prüfstand gestellt wird. Die vom Gutachter vorgeschlagenen Überlegungen, eine Einwohnergewichtung nur bei 66 Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern vorzunehmen und im Übrigen nur auf Merkmale wie Anzahl der Studierenden, Einpendler oder Bedarfsgemeinschaften abzustellen, wird vom Gemeindetag als wenig zielführend erachtet.
„Zielsetzung muss sein, den Finanzausgleich sachgerechter zu machen und die Belange strukturschwacher Gemeinden noch besser zu berücksichtigen.“
Brandl plädiert dafür, dass die gesetzliche Neuregelung zum Finanzausgleich im kommenden Jahr fixiert wird.
„Wir werden dafür kämpfen, dass die finanzschwachen Städte und Gemeinden Bayerns im Finanzausgleich mehr Berücksichtigung finden. Zudem müssen außerhalb des FAG die strukturschwachen Regionen stärker gefördert werden. Nur wenn wir eine funktionierende Infrastruktur, wie ein gutes Straßen- und Wegenetz, ein leistungsfähiges Breitband und ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen in erreichbarer Nähe haben, werden wir die Herausforderungen meistern.“
Beim anstehenden Kommunalgipfel am 6. November 2014 wird es deshalb darum gehen, ein deutliches Signal für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bayern zu geben. Über den Kommunalen Finanzausgleich hinaus ist eine gezielte Strukturpolitik für die strukturschwachen Räume, wie sie z.B. im Landesentwicklungsprogramm als „Räume mit besonderem Handlungsbedarf“ definiert sind, erforderlich. Hierfür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Ministerien notwendig.
„Wir fordern mehr Transparenz bei der Verteilung staatlicher Fördermittel. Nur wenn klar ist, welche Regionen welche Förderung in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Infrastruktur usw. erhalten, können die Akzente für die Zukunft richtig gesetzt werden. Wir erhoffen uns vom Kommunalgipfel ein deutliches Signal der Staatsregierung, dass die Förderung strukturschwacher Räume verbessert wird. Hier setzen wir insbesondere auf die Unterstützung durch Ministerpräsident Seehofer und den Finanz- und Heimatminister Dr. Söder“, sagte Brandl.
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 13.10.2014
