Mehr bezahlbarer Wohnraum in Bayern – Bauminister Joachim Herrmann fordert mehr Wohnungsbau: 70.000 neugebaute Wohnungen pro Jahr als Ziel – Verbesserung der Investitionsbedingungen – Hohe Wohnraumförderung
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann möchte noch mehr Wohnungsbau im Freistaat. Das hat der bayerische Bauminister heute auf der Fachtagung ‚VdW im Dialog 2014‘ des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen e. V. in Reit im Winkl deutlich gemacht. Sein Ziel sind rund 70.000 neugebaute Wohnungen pro Jahr in Bayern.
„Wir brauchen insbesondere mehr bezahlbaren Wohnraum“, so Herrmann. „Leider sind die Baugenehmigungszahlen nicht wie erhofft stärker gestiegen.“
So liegt die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnraum in Bayern von Januar bis August 2014 nur bei 38.337, einem leichten Plus von 0,7 Prozent. Herrmann hofft, dass die insgesamt 56.036 Wohnungsbaufreigaben 2013 am Jahresende 2014 übertroffen werden. Zur Ankurbelung des Wohnungsbaus setzt der bayerische Bauminister vor allem auf eine Verbesserung der Investitionsbedingungen und eine hohe Wohnraumförderung. Herrmann fordert insbesondere die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung für Mietwohnungsneubauten, die gerade den freifinanzierten Wohnungsbau beflügeln könnte.
Einen wichtigen Beitrag zu mehr Wohnungsbau in Bayern leistet laut Herrmann die staatliche Wohnraumförderung. Hier sei es gelungen, die Mittelansätze in den letzten Jahren auf einem im Ländervergleich hohen Niveau zu halten. 2012 standen 205 Millionen Euro und 2013 210 Millionen Euro zur Verfügung.
„2014 haben wir die Wohnraumfördermittel sogar auf 260 Millionen Euro aufgestockt“, betonte Herrmann. „Zudem haben wir 2014 die Mittel für die Förderung von Studentenwohnraum auf die Rekordsumme von 27,5 Millionen Euro erhöht.“
Bayern habe auch die Wohnraumförderbestimmungen wiederholt verbessert, erläuterte der Bauminister. Dazu zählt unter anderem die einkommensorientierte Förderung mit höheren Kostenobergrenzen sowie die aufwendungsorientierte Förderung mit günstigen Finanzierungskonditionen gerade für den ländlichen Raum.
Wie Herrmann betonte, habe der Freistaat in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass Bauen in Bayern vereinfacht wird. Das betreffe beispielsweise das baurechtliche Genehmigungsverfahren. Nur noch Sonderbauten unterliegen der umfassenden Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörden.
„Außerdem haben wir die Entscheidung, ob Stellplätze tatsächlich bereitgestellt werden müssen, weitgehend in die Hände der Kommunen gelegt“, so der Bauminister. „Zudem können wir jetzt im Einvernehmen mit dem bayerischen Finanzministerium eine Änderung der Förderbestimmungen auf den Weg bringen, damit unsere Wohnraumförderung von der zwingenden Anwendung des Vergaberechts ausgenommen wird.“
Abschließend appellierte Herrmann an die Kommunen, schnell dringend notwendiges Bauland auszuweisen. Für Ballungsräume seien dazu abgestimmte kommunale Siedlungsstrategien sinnvoll.
„Damit Investoren in Bayern bessere Rahmenbedingungen als anderswo vorfinden, sind wir beispielsweise ganz bewusst nicht dem bundesweiten Trend zu höheren Grunderwerbsteuersätzen gefolgt“, erklärte der Bauminister.
Der Grunderwerbsteuersatz liegt in Bayern bei konstant niedrigen 3,5 Prozent, während beispielsweise seit Anfang 2014 in Berlin sechs Prozent und in Schleswig-Holstein sogar 6,5 Prozent zu bezahlen sind.
StMI, Pressemitteilung v. 13.10.2014
