Verkehrsminister Joachim Herrmann und Finanzminister Dr. Markus Söder erhöhen Förderung des Freistaats um 25 Millionen Euro auf 76 Millionen Euro – Bund zahlt mindestens 152 Millionen Euro – Gesamtfördersatz von 90 Prozent der Baukosten möglich
Der Freistaat Bayern greift den Kommunen für den Bau der Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen-Herzogenaurach (StUB) kräftig unter die Arme und erhöht die staatliche Förderung um 25 Millionen Euro. Das haben heute Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und Finanzminister Dr. Markus Söder in Erlangen bekannt gegeben.
„Mit der Aufstockung unserer staatlichen Förderung um weitere zehn Prozent auf dann 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten können wir jetzt insgesamt rund 76 Millionen Euro an Fördermittel in Aussicht stellen“, so die Minister.
Der Eigenanteil der drei Kommunen verringert sich damit von 162 auf 137 Millionen Euro.
„Das ist ein klares Bekenntnis der Bayerischen Staatsregierung zur StUB“, sind sich Herrmann und Söder einig. „Denn wir brauchen in der Metropolregion einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr – sei es für die vielen namhaften Unternehmen oder die Verbindung der Hochschulstandorte Erlangen und Nürnberg.“
Außerdem haben Herrmann und Söder angekündigt, sich im Rahmen der bevorstehenden Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) beim Bund nachdrücklich dafür einzusetzen, dass künftig auch in den westdeutschen Ländern nicht auf unabhängigem Gleiskörper verlaufende Abschnitte von Straßenbahnen gefördert werden können. Denn nach den aktuell gültigen Förderrichtlinien sind nur solche Streckenabschnitte zuwendungsfähig, die auf einem unabhängigen Gleiskörper, also separat vom Straßenverkehr verlaufen.
„Das, was seit 20 Jahren in den ostdeutschen Ländern möglich ist, soll auch bei uns gelten“, forderte Herrmann. „Dann könnten wir den Kommunalanteil im besten Fall auf 78 Millionen Euro Bau- und Planungskosten absenken.“
Die StUB ist ein kommunales Projekt der Städte Erlangen und Nürnberg sowie des Landkreises Erlangen-Höchstadt. Von den rund 365 Millionen Euro Gesamtkosten sind derzeit rund 253 Millionen Euro zuwendungsfähig. Für die zuwendungsfähigen Kosten steht durch den Bund eine Förderung von bis zu 60 Prozent aus dem Bundesprogramm nach dem GVFG in Aussicht. Voraussetzung hierfür ist eine leistungsfähige Nachfolgeregelung für das 2019 auslaufende Bundes-GVFG. Weitere 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten stellt nun der Freistaat Bayern zur Verfügung. Die für die Aufstockung notwendigen zusätzlichen 25 Millionen Euro kommen je zur Hälfte vom Innen- und Finanzministerium. Zusammen mit der Förderung des Bundes ergibt sich für die Kommunen nun ein möglicher Gesamtfördersatz von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.
StMI, Pressemitteilung v. 13.10.2014
