Mit ihrer Mehrheit im Landtag hat sich die CSU gegen eine Ausweitung der Rechte von Initiatoren kommunaler Bürgerbegehren und -entscheide gewandt. Sie lehnte dazu zwei Gesetzentwürfe von SPD und FREIEN WÄHLERN in Zweiter Lesung ab. Weiterlesen
Archiv für 15. Oktober 2014
Landtag: 26. Plenarsitzung (15.10.2014) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
In 1. Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
StMELF: Freisinger Erntekrone für Agrarminister Brunner
Das hat inzwischen Tradition: Auch heuer brachte die Bayerische Jungbauernschaft zum alljährlichen agrarpolitischen Meinungsaustausch mit Landwirtschaftsminister Helmut Brunner wieder Weiterlesen
BVerwG: Kampfhundesteuer von 2000 € pro Jahr „erdrosselnd“
Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird. Weiterlesen
StMWi: Verleihung des Bayerischen Energiepreises 2014
Bayerns Wirtschafts- und Energiestaatssekretär Franz Josef Pschierer hat heute in Nürnberg den Bayerischen Energiepreis 2014 überreicht: Weiterlesen
StMAS: Bayernkaserne derzeit nicht mehr aufnahmefähig
Der Krisenstab Asyl ist heute übereingekommen, vorerst keine weiteren Asylbewerber mehr auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne in München unterzubringen. An der Sitzung haben auch Vertreter der Landeshauptstadt München teilgenommen. Weiterlesen
StMBW: Neues Gymnasium eröffnet vielfältige Möglichkeiten individueller Förderung
Bildungsminister Spaenle hält die Festrede zur Einweihungsfeier des Gymnasiums Grünwald Weiterlesen
BSG: Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren
Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen (zB Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Weiterlesen
StMBW: Bildungsministerium unterstützt Schulen mit über 2.000 Lehrerstellen – Große Anstrengungen nötig – Schulen weisen kein Kind ab
„Unser Schulen erbringen enorme Leistungen für junge Flüchtlinge und Asylbewerber“ Weiterlesen
StMGP: Berücksichtigung von Tariflöhnen für Pflegekräfte längst überfällig
Bayerns Gesundheitsministerin begrüßt Beschluss des Gesundheitsausschusses: Bayern hat sich durchgesetzt Weiterlesen
StMFLH: Den Grenzraum als Chancenraum erkennen – Fachkonferenz „Zukunftsperspektiven für die Europaregion Donau-Moldau“
„Grenzüberschreitende Kooperationen sind ein großes Anliegen der Landesentwicklung: In größeren Dimensionen denken und sich dadurch neue Chancen eröffnen. Die Lage Bayerns mit den Außengrenzen zur Tschechischen Republik und zu Österreich wollen wir gezielt nutzen. Weiterlesen
StMBW: „KulturTagJahr“ – Kulturelle Bildung und Begegnung mit Künstlern an Schulen fördern
Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle und Susanne Klatten, Gründerin und Gesellschafterin der Stiftung Nantesbuch, unterzeichnen Kooperationsvereinbarung – Schüler lernen Künste kennen und erarbeiten Aufführung Weiterlesen
BayVerfGH: Landtagswahl 2013 gültig
Mit Entscheidung vom 10.10.2014 (Vf. 25-III-14) hat der BayVerfGH einen Antrag abgewiesen, die Unwirksamkeit des Art. 42 Abs. 4 Satz 2 LWG sowie der Landtagswahl 2013 festzustellen und deren Wiederholung anzuordnen; hilfsweise sollte der Landtag verpflichtet werden, bis zum 31.07.2015 (oder einem vom Verfassungsgerichtshof zu bestimmenden Termin) das Bayerische Landeswahlgesetz, insbesondere dessen Art. 42 Abs. 4 Satz 2, zu ändern. Weiterlesen
StMUV: Außergerichtliche Schlichtungsverfahren weiter ausbauen / Erfolg für Verbraucher im Bankensektor
Bayern setzt sich mit Nachdruck für den Aufbau eines flächendeckenden außergerichtlichen Schlichtungsangebots für alle Verbraucherstreitigkeiten ein. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München. Weiterlesen
StMGP: Rauchen und Übergewicht können Augenerkrankungen fördern
Bayerns Gesundheitsministerin wirbt anlässlich des Internationalen Tags des weißen Stocks für gesunden Lebensstil Weiterlesen
StMBW: Germanisches Nationalmuseum dokumentiert Einheit des deutschsprachigen Kulturraums
Neue Dauerausstellung zur Gründungsgeschichte des Forschungsmuseums in Nürnberg – Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle spricht bei Eröffnung Weiterlesen