• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

BVerwG: Eilantrag gegen neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord erfolgreich

16. Oktober 2014 by Klaus Kohnen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute den Eilanträgen der Stadt Fürth, eines Umweltverbandes und mehrerer privater Grundstückseigentümer gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. Januar 2014 für den Planfeststellungsabschnitt 16 Fürth-Nord der Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld stattgegeben, soweit die S-Bahn zur Erschließung der Ortsteile Steinach (Stadt Fürth) und Schmalau (Stadt Nürnberg) auf einer eigenen, von der Bestandsstrecke nach Osten abschwenkenden Trasse errichtet werden soll. Soweit die Planfeststellung den Ausbau der Bestandsstrecke und die Neuerrichtung der Güterverkehrsstrecke entlang der BAB A 73 zum Gegenstand hat (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit – Schiene – Nr. 8 Nürnberg – Erfurt – Leipzig/Halle – Berlin), ist sie von dieser Entscheidung nicht betroffen.

In den zugehörigen Klageverfahren machen die Antragsteller geltend, die Planfeststellung für den Bau des S-Bahn-Gleises auf der Verschwenktrasse sei unter Verstoß gegen Verfahrensrecht, insbesondere das Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung, erfolgt und beruhe u.a. wegen Mängeln der Nutzen-Kosten-Untersuchung, wegen Verkennung massiver Eingriffe in die Landschaft und wegen der überwiegenden Inanspruchnahme von Grundstücken Dritter auf einer fehlerhaften Abwägung. Vorzugswürdig sei eine mit der Bestandsstrecke gebündelte Trassenführung der S-Bahn. Zudem werde gegen das Artenschutzrecht verstoßen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klagen angeordnet, weil das Interesse der Antragsteller am Unterbleiben von Vollzugsmaßnahmen bis zur Prüfung ihrer rechtlichen Einwände im Hauptsacheverfahren das Interesse der beigeladenen DB Netz AG und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses überwiegt. Diese Entscheidung besagt nichts über die Erfolgsaussichten in den Klageverfahren. Der Ausgang der Rechtsstreitigkeiten in der Hauptsache ist offen. Die Klagen werfen eine Vielzahl schwieriger tatsächlicher und rechtlicher Fragen auf, die in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren verlässlich nicht geklärt werden können. Unter diesen Umständen ist es trotz des erheblichen öffentlichen Interesses an einer zügigen Realisierung einer leistungsfähigeren S-Bahn-Strecke und der vollständigen Erreichung der mit dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit – Schiene Nr. 8 verfolgten Ziele vordringlich, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern. Die Anlegung einer neuen Trasse kann gewichtige, zum Teil auch unionsrechtlich geschützte Naturschutzbelange und die Nutzungsinteressen der betroffenen privaten Eigentümer beeinträchtigen. Zudem wäre die im Falle eines Erfolgs der Klagen erforderliche neue Abwägung der in Betracht kommenden Trassenalternativen weitgehend präjudiziert, wenn die Bauarbeiten für die Verschwenktrasse ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hätten.

BVerwG, Pressemitteilung v. 16.10.2014 zu den B. v. 16.10.2014, 7 VR 2.14, 7 VR 3.14 und 7 VR 4.14

Redaktioneller Hinweis: Über das Tagging sind inhaltlich miteinander in Verbindung stehende Nachrichten untereinander verbunden.

 

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: BVerwG 7 VR 2.14 u.a., Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG)

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Oktober 2014
M D M D F S S
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  
« Sep   Nov »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK