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Landtag: Umweltausschuss – Abgeordnete thematisieren Verbändekritik am Wolfsmanagementplan

16. Oktober 2014 by Klaus Kohnen

Im April 2014 hatten die Fraktionen von SPD und Freien Wählern die Staatsregierung aufgefordert, ihren Managementplan „Wölfe in Bayern – Stufe II“ vorzulegen. Dem war das Landesamt für Umwelt im selben Monat nachgekommen. Die Stufe II bezieht sich auf Tierarten, die vereinzelt in Bayern vorkommen und standorttreu sind – im Gegensatz zu einzelnen, durchziehenden Tieren wie zum Beispiel Bären (Stufe I) und bereits etablierten Populationen, zum Beispiel Luchsen (Stufe III).

Florian von Brunn (SPD) nahm die Tagesordnung des Umweltausschusses zum Anlass, den Wolfsmanagementplan der Staatsregierung zu kritisieren. Er sei wenig aussagekräftig, wenn es um den Umgang mit Wolfsschäden, Präventionsmaßnahmen und Pilotprojekte gehe.

„Potentiell Betroffene wissen nicht, worauf sie sich einstellen sollen“, so Brunn, der Unterstützung vom Vorsitzenden des Umweltausschusses erhielt.

Dr. Christian Magerl (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete, die Kritik von Verbänden am vorliegenden Plan sei „heftig“, der Umweltausschuss werde sich in einer der nächsten Sitzungen damit auseinandersetzen müssen.

Anfang Oktober 2014 hatten sich der BUND Naturschutz in Bayern, WWF Deutschland und der Landesbund für Vogelschutz in Bayern in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer und Umweltministerin Ulrike Scharf vom vorliegenden Stufe-II-Plan distanziert. Er vermittle den „Eindruck, als sei in vielen Regionen Bayerns ein funktionierender Herdenschutz grundsätzlich unzumutbar oder nicht praktikabel“. Darüber hinaus enthalte der Managementplan „derzeit keine konkreten Konzepte zur Konfliktminimierung“ und verweise stattdessen auf künftige Erarbeitungen, sollten wieder Wölfe in Bayern auftreten. Dieser Arbeitsstand sei nach einer Bearbeitungsphase von annähernd zwei Jahren „inakzeptabel“, schließen die Verbände.

Volker Bauer (CSU) wies die Kritik zurück. Wie man Schafe, Ziegen und Rinder als Tierhalter vor Wolfübergriffen schützen könne, sei im Managementplan „ausführlich beschrieben“. Ein Pilotprojekt lasse sich indes erst installieren, wenn einmal wieder ein Wolf in Bayern gesichtet werde.

„Dann ist es zu spät. Wir sollten vorbereitet sein“, entgegnete Florian von Brunn.

Der Managementplan enthalte zwar Hinweise für Halter von stationären Herden, aber für auf den Bergalmen gehaltene Tiere gebe es keine Informationen.

„Wir müssen nicht auf den nächsten Wolf warten, um die Menschen zu informieren“, so Brunn.

Ein Vertreter des Umweltministeriums wies darauf hin, die derzeitige Fassung des Stufe-II-Plans sei „ein erster Aufschlag“, ein Beitrag zu einem Entwicklungsprozess und noch kein abgeschlossenes Papier. Der Herdenschutz sei „sicher eine offene Flanke“. Das Ministerium erarbeite derzeit ein Antwortschreiben an die Verbände. Vize-Ausschussvorsitzender Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) gab zu Protokoll, er sei davon ausgegangen, dass vor Veröffentlichung eines Managementplans alle Beteiligten einbezogen würden:

„Aber hier haben wir jetzt offensichtlich einen Dissens. Das habe ich so nicht erwartet.“

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) forderte das Umweltministerium auf, auch gegenüber dem Umweltausschuss den Dissens mit den Verbänden zügig zu thematisieren. Christian Magerl erklärte, er erwarte noch im Jahr 2014 hierzu einen Bericht.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 16.10.2014 (von Jan Dermietzel)

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