Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Jubiläum in Schwaben: Als dritte kommunale Ebene fest etabliert – Wichtige Aufgaben im Bereich Soziales und Kultur – Halt und Orientierung durch Regionalität
„60 Jahre bayerische Bezirke, 60 Jahre Bezirk Schwaben – das ist wahrlich ein Grund zum Feiern!“
Mit diesen Worten hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Vertretung des bayerischen Ministerpräsidenten beim Jubiläum in Augsburg die Bezirke gewürdigt. Die bayerischen Bezirke seien einmalig in Deutschland und hätten eine lange Tradition.
„Als dritte kommunale Ebene haben sich unsere Bezirke fest etabliert“, betonte Herrmann. „Sie erfüllen wichtige Aufgaben im Bereich ‚Soziales‘ und ‚Kultur‘. Außerdem sind unsere Bezirke Ausdruck von Regionalität und stehen daher auch für Halt und Orientierung. Gerade der schwäbische Bezirk lebt das Selbstbewusstsein und die besondere Geschichte und Tradition Schwabens.“
Wie Herrmann weiter ausführte, leistet der Bezirk Schwaben ebenso wie die anderen sechs Bezirke mit einem vielfältigen Aufgabenspektrum seit vielen Jahren hervorragende Arbeit. Im sozialen Bereich gehören dazu unter anderem Einrichtungen der Psychiatrie und Neurologie sowie Einrichtungen für Suchtkranke und für Seh-, Hör- und Sprachbehinderte. Dazu kommt die stationäre Hilfe für pflegebedürftige Menschen. Als überörtliche Sozialhilfeträger sind die Bezirke außerdem für die stationäre und seit 2008 auch für die ambulante Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung zuständig.
„Allein in Schwaben waren dies im letzten Jahr gut 18.000 Menschen“, so Herrmann. „Dafür hat der Bezirk Schwaben vergangenes Jahr rund 309 Millionen Euro aufgewendet.“
Ein wichtiges Thema ist daher laut Herrmann die aktuelle Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe über ein Bundesteilhabegesetz. Derzeit läuft dazu beim Bund ein umfangreicher Beteiligungsprozess, an dem auch die Bezirke als fachkundige Experten unmittelbar mit eingebunden sind.
„Mit dem Bundesteilhabegesetz werden wir auch die erforderliche Entlastung für die Kommunen umsetzen“, erklärte der Innenminister.
Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, soll der Bund die Kommunen mit Inkrafttreten eines Bundesteilhabegesetzes um fünf Milliarden und bereits vor Inkrafttreten um eine Milliarde Euro pro Jahr entlasten. Dies soll je zur Hälfte über eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils und über eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende erfolgen. Einen ersten Gesetzentwurf hat die Bundesregierung bereits vorgelegt.
„Die bayerische Staatsregierung wird sich weiterhin mit Nachdruck für die kommunalen Belange einsetzen“, versprach Herrmann in diesem Zusammenhang.
Auch im Bereich der Kultur seien die Bezirke nicht mehr wegzudenken, so der Innenminister.
„Ob Museen, Theater, Brauchtums-, Heimat- oder Denkmalpflege, das kulturelle Engagement der Bezirke ist vielfältig.“
Als konkretes Beispiel nannte Herrmann das Parktheater im Kurhaus Göggingen, in dem die heutige Jubiläumsveranstaltung stattfand:
„Ohne die tatkräftige Unterstützung des Bezirks und der Stadt Augsburg hätte dieses wunderschöne Baujuwel wohl nicht saniert werden können.“
Ein gutes kulturelles Angebot sei für Herrmann auch ein Standortfaktor im Wirtschaftsleben.
„Gerade bei Standorten, die in wirtschaftlicher Hinsicht ähnliche Voraussetzungen bieten, kann ein vielfältiges Kulturangebot den Ausschlag für die Ansiedlung neuer Unternehmen geben.“
StMI, Pressemitteilung v. 16.10.2014
