Zum Meinungsaustausch mit den Abgeordneten hat Richard Kühnel, neuer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, eine Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen besucht. Er zeigte sich beeindruckt, dass die Ausschüsse im Bayerischen Landtag öffentlich tagen und eine besuchende Schülergruppe sogar aus Mangel an freien Besucherplätzen mit am Konferenztisch Platz nehmen durfte:
„So viel Offenheit ist nicht in jedem Parlament in Europa selbstverständlich.“
Als Brückenbauer sei er nun in Deutschland unterwegs, sagte Kühnel. Der in Österreich geborene Jurist ist seit zehn Jahren für die EU-Kommission tätig. Er wolle erklären, wie die EU-Kommission arbeitet und wie sie zu ihren Entscheidungen kommt.
„Wenn man das einmal verstanden hat, sind oft auch die Entscheidungen aus Brüssel nachvollziehbarer“, so Kühnel.
Seine Aufgabe sei allerdings nicht leicht, da die vergangenen zehn Jahre von Krisen geprägt waren. Am Anfang stand die Verfassungskrise, ausgelöst durch die Niederlande und Frankreich, die in Volksentscheiden eine gemeinsame europäische Verfassung abgelehnt hatten. Es folgte die Schulden- und Eurokrise, die in eine bis heute wirkende Vertrauenskrise mündeten.
Hoffnung setzt Kühnel in den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, mit dem eine neue Ära beginnen könne. In den großen Fragen wie Energie und Wirtschaft wolle die Kommission künftig entschiedener auftreten, Detailfragen wie die ordnungsgemäße Füllung von Olivenölkännchen auf Wirtshaustischen sollten eher die Mitgliedstaaten erledigen. Dass die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten künftig direkt dem Kommissionspräsidenten unterstehen, wertet Kühnel als Aufwertung der Öffentlichkeitsarbeit.
„Die Kommission legt oft sehr durchdachte, in der öffentlichen Wahrnehmung unterschätzte Lösungsvorschläge vor. Aber in der Kommunikation sind wir noch nicht gut.“
Der Ausschussvorsitzende Dr. Franz Rieger (CSU) fragte, was Kühnel davon halte, dass südliche EU-Länder wie Italien und Frankreich vorsätzlich gegen die Defizitkriterien in Europa verstießen und nur zum Sparen bereit seien, wenn Deutschland 50 Milliarden Euro in Infrastruktur investiere. Man dürfe nicht alle Südländer in einen Topf werfen, entgegnete Kühnel. Griechenland, Portugal und Spanien hätten enorme Anstrengungen unternommen und ihre finanzielle Lage deutlich verbessert. Wie es in Italien und Frankreich weitergehe, zeichne sich noch nicht abschließend ab – letztlich sei dies aber eine Angelegenheit, die die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat regelten; die Kommission könne hier nur Empfehlungen abgeben. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestehe auch Frankreich eine gewisse Flexibilität zu. Und um Wachstum zu generieren, müsse wieder mehr investiert werden. Deutschland habe dafür Potenzial.
Dem Vize-Ausschussvorsitzenden Dr. Linus Förster (SPD) war aufgefallen, dass in der neuen EU-Kommission häufiger als früher Konservative und Sozialdemokraten direkt miteinander arbeiten würden. Ob man sich da wohl sofort gegenseitig vertrauen könne?
„Wir wollen einheitlich auftreten als EU-Kommission“, antwortete Kühnel.
Wer in die Kommission eintrete, sei nicht mehr seinem Land und nicht mehr seiner Partei verantwortlich, sondern ausschließlich Europa.
„Wir wollen weniger Silo-Mentalität.“
Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) sprach die Flüchtlingspolitik an. Es sei ungerecht, dass 10 Prozent der Länder in Europa 80 Prozent der Flüchtlinge aufnähmen. Die Kommission habe sich, antwortete Kühnel, zunächst darauf konzentriert, in Europa einheitliche Standards zu schaffen, wie man mit Flüchtlingen umgeht – wie man sie unterbringt, behandelt und ihre Asylanträge bearbeitet. Wie sich die Flüchtlingströme auf die verschiedenen Mitgliedstaaten verteilten, sei wiederum nicht die Angelegenheit der Kommission. Die Mitgliedstaaten hätten sich hier schlicht bislang nicht geeinigt.
Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Vokabel „Flüchtlingsströme“ – es handele sich hierbei „schließlich nicht um eine Naturkatastrophe, sondern um durch von Menschen ausgelöste Krisensituationen“. Die EU sei gefordert, sich in ihrer Nachbarschaft mehr für Menschenrechte zu engagieren. Kühnel entgegnete, mehr als die Hälfte der weltweiten Entwicklungshilfegelder stamme aus der EU. Es sei richtig, dass „die EU ihren Blick von innen nach außen wenden“ müsse. Aber auch wenn Europa nicht auf jede Frage eine Antwort habe, „so ist Europa doch heute in allen Krisen immer Teil der Antwort und nicht Teil des Problems.“
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 21.10.2014 (von Jan Dermietzel)
