Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer hat den Innenausschuss über den aktuellen Stand der Ermittlungen zum Drogenfund bei der Kripo Kempten informiert.
Demnach ist die Herkunft der im Februar beim damaligen Leiter des Rauschgiftkommissariats gefundenen 1,8 Kilogramm Kokain nach wie vor ungeklärt. Trotz umfangreicher Ermittlungen des Landeskriminalamtes stehe weiter die Mutmaßung im Raum, dass der inzwischen suspendierte Beamte das Rauschgift vor längerer Zeit dienstlich bekommen und dann privat behalten habe, erklärte Schmidbauer. Der Kripo-Mann selbst behauptet, das Kokain zu „Schulungszwecken“ aufbewahrt zu haben. In jedem Fall, so Schmidbauer, sei der Besitz „nicht legal“ gewesen. Der Beamte sitzt derzeit wegen des Drogenfundes in seinem Büro sowie des Verdachts der schweren Körperverletzung und Vergewaltigung in Untersuchungshaft.
Landespolizeipräsident: „Fall schadet Ansehen der Polizei“
Nach den Worten Schmidbauers hat der Fall dem Ansehen der Polizei „über die Grenzen Bayerns hinaus geschadet“. Darin verwickelt ist offenbar auch eine frühere Lebensgefährtin und Kollegin des Beamten. Bei einer weiteren Polizistin hätten sich Verdachtsmomente laut Schmidbauer nicht bestätigt. Nach seinen Angaben war der Kripo-Beamte schon 2009 wegen Körperverletzung und Alkoholmissbrauch aufgefallen. Er habe sich seinerzeit erfolgreich in amtsärztliche Behandlung begeben und sei vom damaligen Dienststellenleiter „intensiv betreut“ worden. Spekulationen über Mafia-Kontakte des Kripo-Mannes hätten sich bislang nicht bestätigt. Die Versetzung von zwei weiteren Beamten der Kripo Kempten sowie der kürzliche Selbstmord eines Staatsanwalts hätten – anders als in verschiedenen Medien spekuliert worden war – nichts mit dem Fall zu tun, betonte der Polizeipräsident.
Der SPD-Polizeiexperte Peter Paul Gantzer forderte eine umfassende Aufklärung der Vorgänge und Konsequenzen aus dem offenbar schludrigen Umgang mit beschlagnahmten Drogen.
„Der Vorgang schaut aus wie eine Mischung aus Tatort und Miami Vice“, erklärte er.
Gantzer kritisierte, dass der Beamte nicht schon 2009 von seinem Dienstposten abgezogen worden sei. Offenbar habe sein direkter Vorgesetzter „im Wege der Kumpanei“ alle Augen zugedrückt.
„Da sind schon ganz, ganz große Fehler begangen worden, dass es überhaupt so weit hat kommen können“, sagte Gantzer, der auch aktuell weiteren Handlungsbedarf sah.
So ließen die Vorschriften zum Umgang mit beschlagnahmten Drogen weiter zum Missbrauch einladende Lücken.
Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) erklärte, auch nach dem Bericht Schmidbauers bleibe die Kernfrage unbeantwortet, ob die Vorgänge die Tat eines Einzelnen seien oder es eine ganze Szene gebe. Für letzteres lägen zumindest Indizien vor. Eine Reihe offener Fragen sah auch Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen). So sei der Verdacht der Mafia-Kontakte noch nicht abschließend ausgeräumt, auch die Schlamperei mit beschlagnahmten Drogen sei nicht abgestellt. Manfred Ländner (CSU) sprach zwar von einem „Skandal“, ein Fehlverhalten von Vorgesetzten könne er aber nicht erkennen. Er warnte davor, alle Beamten standardmäßig mit dem Ziel zu durchleuchten, dass sie alle „100 Prozent skandalfrei“ seien. Mit solchen Forderungen stoße man „an die Grenzen der Dienstaufsicht“.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 22.10.2014 (von Jürgen Umlauft)
