Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 23. Oktober 2014

TU München: Explosionsschutz im Stadtgebiet – Ingenieure simulieren Detonation von Fliegerbomben

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Explosionen wie etwa die kontrollierte Sprengung von Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg können schwere Schäden an den umliegenden Bauwerken verursachen. Ingenieure der Technischen Universität München (TUM) haben Modelle entwickelt, um die Auswirkungen von Detonationswellen im Stadtbereich vorhersagen zu können. Weiterlesen

Landtag: Regierungserklärung – Debatte zur Energiepolitik

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Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) möchte bei der Energiewende die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. In ihrer Regierungserklärung „Energie für Bayern – sicher, bezahlbar, sauber“ kündigte sie dazu für die kommenden drei Monate einen breiten Dialog mit Vertretern von Wirtschaft, Kommunen und Verbänden und anderen Weiterlesen

BVerwG: Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Weiterlesen

Bayerischer Landkreistag: Landkreise unterstützen den Freistaat nach Kräften beim Flüchtlingsansturm

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Bernreiter fordert gleichzeitig: „Wenn wir diese staatliche Aufgabe erledigen, dürfen wir nicht auf den Kosten sitzen bleiben!“ Weiterlesen

Bayerischer Landkreistag: „Heimat 2030“ – Bayerische Landräte beraten über zukunftsgerichtete Weiterentwicklung des ländlichen Raums

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„Die bayerischen Landkreise können nur dann stabile Fundamente für ihre Bürger bieten, wenn sie über ausreichend finanzielle Mittel und Personal für ihre Aufgaben verfügen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter im Anschluss an die Landrätetagung in Rain, Landkreis Donau-Ries. Weiterlesen

EuGH: Strom- und Gas-Tarifkunden müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden

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Da die vorliegend in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die „Stromrichtlinie“ 2003/54 und gegen die „Gasrichtlinie“ 2003/55 Weiterlesen

StMI: Herrmann bei 46. Landrätetagung

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf der 46. Landrätetagung in Rain am Lech: Anerkennung der Leistungen bei der Bewältigung des Flüchtlingsnotstandes – Prüfung neuer Aufgabenzuschnitte für die Landratsämter Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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