Im Oktober 2014 war der am Amtsgericht Lichtenfels tätige Richter M. B. aus dem bayerischen Justizdienst entlassen worden, nachdem sein rechtsextremistischer Hintergrund publik geworden war. Vor dem Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen haben jetzt Vertreter aus Justiz- und Innenministerium über die Hintergründe berichtet. Weiterlesen
Archiv für 6. November 2014
Landtag: Bildungsausschuss – „Resolution zur Weiterentwicklung des Gymnasiums“ entfacht Diskussion
Der Bildungsausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Zukunft der bayerischen Schulen beschäftigt: Im Vordergrund der Debatte standen zu Beginn jedoch weniger inhaltliche Fragen als Verfahrens-Kritik. Anlass war ein Informationsschreiben zu geplanten Veränderungen an den Gymnasien, das das Kultusministerium Weiterlesen
StMJ: Bayer zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt
Justizminister Bausback: „Mit Wolfgang Bär entsendet die bayerische Justiz einen exzellenten und hoch engagierten Juristen nach Karlsruhe!“ Weiterlesen
StMBW: Konzept zur Weiterentwicklung des Gymnasiums stellt Schüler in den Mittelpunkt
Pädagogischer Ansatz der Weiterentwicklung – Vielfältige Maßnahmen von alternativen Prüfungsformen, neuem Lehrplan bis hin zu zusätzlicher Lernzeit in der Mittelstufe im Klassenverband Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Ministerpräsident Seehofer gibt Zusage zum Erhalt der Förderschulen
Bezirketagspräsident Mederer: „Ein starkes Signal für die Inklusion“ Inklusion
Bayerischer Bezirketag: Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe
Bezirketagspräsident Mederer: „Eine Entlastung der Bezirke ist noch nicht erreicht“ Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Bezirketagspräsident Mederer: „Kosten, die der Freistaat tragen muss“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Kommunalgipfel der Bayerischen Staatsregierung
Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und Weiterentwicklung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler große Gemeinschaftsaufgaben / Gesamtgesellschaftlicher Schulterschluss erforderlich Weiterlesen
StMGP: Huml würdigt Leistung der Rettungsdienste
Bayerns Gesundheitsministerin: Hohes Niveau der Notfallversorgung im Freistaat flächendeckend erhalten Weiterlesen
StMGP: Huml wirbt für Patientenfürsprecher an Kliniken – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin würdigt ehrenamtliches Engagement
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml wirbt für den Einsatz von ehrenamtlichen Patientenfürsprechern an Kliniken. Weiterlesen
StMBW: Kunstministerium strebt Verbesserung der Vergütung von Lehrbeauftragten an Musikhochschulen an
Zusätzliche Mittel von 1 Mio. Euro im Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 Weiterlesen
BVerwG: Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt
Ein im Bundesgebiet geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das nach der derzeitigen Rechtslage einer Aufenthaltserlaubnis bedarf, kann sich nicht auf die früher geltende Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht berufen. Zwar verbietet das Assoziierungsabkommen EWG -Türkei grundsätzlich eine nachteilige Veränderung Weiterlesen
StMAS: Kita-Gipfel zur frühkindlichen Bildung
Familienministerin Müller: „Qualitätsverbesserung ja – bundesweit einheitliche Regelungen nein“ Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Aktionsplan Klimaschutz 2020
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hält den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ für unbefriedigend was den Klimaschutz betrifft und für kontraproduktiv mit Blick auf die bestehende Konjunkturschwäche in Deutschland. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Sitzplatzgarantie in Schulbussen gibt es nur, wenn der Freistaat die Kosten dafür übernimmt
Gemeindetag hält eine Sitzplatzgarantie derzeit für nicht realisierbar Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 7. November 2014
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Erleichterungen im Bauplanungsrecht zur Unterbringung von Flüchtlingen weiterer Baustein, um notleidenden Menschen aus Krisengebieten zu helfen / Steuerhinterziehung entschlossen bekämpfen, wichtiges Signal an ehrlichen Steuerzahler / Bayern setzt auf Mietpreisbremse, Mieten, aber nicht Investitionen bremsen / mehr Transparenz des Regierungshandelns – Bayern veröffentlicht Abstimmungsverhalten im Bundesrat“ Weiterlesen
StMUV: Der Gipfel der Forschung – 15 Jahre Umweltforschungsstation Schneefernerhaus
Ein Laserstrahl schießt vom höchsten Punkt Deutschlands 20 Kilometer in die Wolkendecke. Mit solchen hochmodernen Projekten liefert die Umweltforschungsstation Schneefernerhaus (UFS) seit 15 Jahren wichtige Erkenntnisse für die Höhen- und Klimaforschung in Bayern. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer ordnet Beflaggung anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls an
Ministerpräsident Horst Seehofer hat für den kommenden Sonntag, 9. November 2014, anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls die Beflaggung aller staatlichen Dienstgebäude in Bayern angeordnet. Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke sowie die übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Weiterlesen