Der Bildungsausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Zukunft der bayerischen Schulen beschäftigt: Im Vordergrund der Debatte standen zu Beginn jedoch weniger inhaltliche Fragen als Verfahrens-Kritik. Anlass war ein Informationsschreiben zu geplanten Veränderungen an den Gymnasien, das das Kultusministerium am 29. September an alle Schulleitungen in Bayern geschickt hatte. Es basierte auf der „Resolution zur Weiterentwicklung des Gymnasiums in Bayern“, die die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung im September in Kloster Banz beschlossen hatte.
Ministerialdirigent Walter Gremm verteidigte das Vorgehen der Staatsregierung vor den Abgeordneten der Opposition. Das Schreiben habe lediglich der Informationsgrundlage gedient. Dienstliche Anweisungen seien nicht gemacht worden. Der Eindruck, dass es sich um einen Beschluss der Legislative oder der Exekutive handle, entstehe mitnichten. Ein ähnliches Vorgehen schloss Gremm auch in Zukunft nicht aus.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Gerhard Waschler (CSU) betonte, dass seine Partei als Regierungsfraktion ihrer Verantwortung gerecht geworden sei, indem sie das Papier vorlegte. Es handle sich um einen einstimmigen Fraktionsbeschluss, der natürlich noch im Landtag diskutiert werde.
Die Fraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/Die Grünen waren mit den Antworten der Staatsregierung nicht einverstanden.
Dass das Ministerium einen Beschluss der CSU-Fraktion als offizielle Verlautbarung an Schulen gegeben habe, verärgere die Oppositionsparteien, so der Ausschussvorsitzende Martin Güll (SPD). Richtig gewesen wäre eine Diskussion im Parlament und daraufhin möglicherweise eine Gesetzesänderung.
„Es geht auch um ein Stück politische Kultur“, so Güll.
Günther Felbinger (FREIE WÄHLER) sprach von einem „merkwürdigen Demokratieverständnis“. Ein solches Vorgehen könne sich der Landtag nicht bieten lassen. Seine Fraktion hatte in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, den Sachverhalt aufzuklären.
Dass die CSU ein Papier erstellt habe, begrüße die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, so deren Abgeordneter Thomas Gehring. Auch er monierte das Verfahren und sagte:
„Ich vermisse das parlamentarische Selbstbewusstsein der Kollegen von der CSU.“
Inhaltlich befasst sich die Resolution mit den geplanten Veränderungen an bayerischen Gymnasien. Diese beruhten Gremm zufolge auf vier Eckpfeilern: Dem Lehrplan, der Lehrerbildung, der Gymnasialpädagogik und der Lernzeit. Vor allem der letzte Punkt sorgte bei den Abgeordneten für Diskussionsstoff. Denn die Regierung möchte in einer Pilotphase die „Mittelstufe plus“ testen: Schüler sollen die Mittelstufe dann auch in vier statt in nur drei Jahren absolvieren können.
Der CSU-Abgeordnete Otto Lederer warnte, dass Schüler der „Mittelstufe plus“ stigmatisiert werden. Dass ein Schüler diese Option wähle, bedeute nicht, dass er ein schlechter Schüler sei.
Den Abgeordneten der Opposition war wichtig, dass die Regelung in einem Gesetz verankert wird. Sonst bleibe man formal beim achtstufigen Gymnasium G8, so Martin Güll (SPD). Wie viele Schüler die „Mittelstufe plus“ tatsächlich besuchen wollten, sei unklar, denn es gebe keine empirischen Ergebnisse, so Thomas Gehring (Bündnis 90/Die Grünen). Man habe die richtigen Fragen gestellt, sagte Michael Piazolo (FREIE WÄHLER).
„Doch die Pfeiler sind erst der Anfang des Gebäudes“.
Im zweiten Bericht des Tages stellte Regierungsdirektorin Sibylle Ludovisy einen Bericht zur „demografischen Rendite“ vor. Mit dem Begriff gemeint ist die Entwicklung der Lehrerzahlen im Hinblick auf eine sinkende Zahl von Schülern. Eine Prognose über das Schuljahr 2016/2017 hinaus sei spekulativ und könne nicht gegeben werden, stellte Ludovisy klar.
Während der CSU-Abgeordnete Waschler ihren Bericht als „korrekt und ausführlich“ lobte, hielten die Abgeordneten der Opposition ihn für unzureichend. Eine längerfristige Prognose sei durchaus möglich, so der Tenor. Die Abgeordneten baten das Ministerium um eine Musterrechnung, die die Erhebungen transparent macht.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 06.11.2014 ( von Anna Schmid)
