Staatsregierung erhöht Bildungsausgaben im Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 erneut kräftig auf deutlich über 11 Milliarden Euro – Grünen übersehen bei Kritik kraftvolle Investitionen
Bayern investiert ein Drittel seiner Gesamtausgaben in Bildung und Wissenschaft. Damit wird Bayerns Position als Bildungsland Nr. 1 in Deutschland weiter ausgebaut. Ein besonderer Schwerpunkt der Bildungsausgaben liegt im schulischen Bildungswesen. Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 hat die Bayerische Staatsregierung die für die Bildung der jungen Menschen zur Verfügung stehenden Mittel – vorbehaltlich der Zustimmung des Bayerischen Landtags – erneut kräftig erhöht. Die zusätzlichen Mittel dienen der Ausweitung der individuellen Förderung, dem Ausbau des Ganztags, der Inklusion, der Maßnahmen der Integration und der Sicherung von kleinen Grundschulen.
Für das Haushaltsjahr 2015 sind derzeit rund 11,2 Milliarden Euro eingeplant. Das entspricht einem Zuwachs von 2,5 Prozent gegenüber dem Haushaltsjahr 2014. Für das Haushaltsjahr 2016 sollen die Ausgaben nochmals um 2,6 Prozent auf dann rund 11,6 Milliarden Euro steigen. Das zeigt: Die Kritik der Grünen Landtagsfraktion übersieht die kraftvollen Investitionen des Freistaats Bayern in die Bildung der jungen Menschen.
Im Einzelnen stehen für weitere Verbesserungen im Bildungsbereich folgende zusätzliche Mittel bzw. Stellen zur Verfügung:
- Die Staatsregierung und die Regierungsfraktion haben beschlossen, dass sämtliche Lehrerstellen, die durch den Schülerrückgang frei würden, komplett im Schulwesen verbleiben. Diese demografische Rendite von im Doppelhaushalt 2015/2016 2.193 Stellen wird für weitere Verbesserungen im Bereich Ganztagsschule, Inklusion, Integration und für die Sicherung kleiner Grundschulstandorte eingesetzt. Bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode hat die Staatsregierung über 5.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen um die Rahmenbedingung für die Bildung der jungen Menschen weiter zu verbessern.
- Der weitere bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsangebote ist ein zentrales Ziel der Staatsregierung. Für die Umsetzung der Ganztagsgarantie stehen im Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 insgesamt rund 350 Mio. Euro bereit. Bereits in der Vergangenheit konnte das bayerische Kultusministerium jeden genehmigungsfähigen Antrag bewilligen.
- Für die schrittweise Umsetzung der Inklusion an den bayerischen Schulen stehen auch in den kommenden beiden Haushaltsjahren wie in den vergangenen vier Haushaltsjahren auch erneut jeweils 100 Stellen zusätzlich zur Verfügung. Die beiden kommenden Haushaltsjahre eingeschlossen wird der Freistaat Bayern damit bis 2016 insgesamt 600 zusätzliche Stellen für den Ausbau der Inklusion an den Schulen in Bayern bereitgestellt haben. Auch für den barrierefreien Ausbau von Schulen stehen im Doppelhaushalt 2015/2016 1 Mio. Euro zur Verfügung.
- Für den Ausbau der Digitalisierung an den bayerischen Schulen stehen in beiden Haushaltsjahren zusätzlich deutlich über 5 Mio. Euro bereit. Diese Mittel dienen im Wesentlichen der Erweiterung der Internetplattform „mebis – Landesmedienzentrum Bayern“. Schrittweise sollen alle bayerischen Schulen die Möglichkeit haben, diese moderne Internet-Plattform für den Unterricht zu nutzen. Sie bietet bayerischen Lehrkräften eine Mediathek mit bereits jetzt über 13.000 digitalen Bildungsmedien sowie ein Prüfungsarchiv mit über 2.000 zentralen Abschlussprüfungen. Gleichzeitig ist mebis auch Heimat einer zentralen Lernplattform mit virtuellen Klassenzimmern.
- Weitere zusätzliche Mittel stehen im Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 für den Ausbau der Begabtenförderung sowie auch für Zuschüsse zur Erwachsenenbildung zur Verfügung.
- Die Staatsregierung investiert die Mittel (rund 155 Mio.), die durch die komplette Übernahme der Kosten für das BaföG durch den Bund ab 2015 freiwerden, vollständig in Hochschule und Bildung. Der Schwerpunkt liegt mit rund 140 Mio. Euro bei den Hochschulen.
Das zeigt: Bayern kommt seiner Verantwortung für die Bildung der jungen Menschen nach und investiert massiv in die schulische Bildung.
StMBW, Pressemitteilung v. 10.11.2014
