Der Bayerische Landtag hat auf seiner 29. Sitzung am 12.11.2014 das o.g. Gesetz beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Damit wird die sog. 10H-Regelung zum Mindestabstand von Windkraftanlagen (WKA) Gesetz. Das Inkrafttreten ist für den 21.11.2014 vorgesehen. Die beschlossenen Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf betreffen die Errichtung von Windkraftanlagen auf gemeindefreien Gebieten Weiterlesen
Archiv für 12. November 2014
Landtag: Regierungsfraktion setzt 10H-Regel für den Neubau von Windkraftanlagen durch
Nach hitziger Debatte hat der Landtag mit der Stimmenmehrheit der CSU die von der Staatsregierung eingebrachte 10H-Regel für den Neubau von Windkraftanlagen in Bayern verabschiedet. Sie tritt noch in diesem Jahr in Kraft. Mit dem Gesetz ist künftig der Bau von Windrädern nur noch dann Weiterlesen
VG Ansbach: Erfolgreiche Anfechtung der Gemeinderatswahl 2014 im Markt Uehlfeld
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Urteil vom 11. November 2014 – AN 4 K 14.01333 den Freistaat Bayern verpflichtet, die Gemeinderatswahl im Markt Uehlfeld vom 16. März 2014 für ungültig zu erklären. Weiterlesen
Universität München (LMU): Interkulturelle Beratung ausgezeichnet
Die Interkulturelle Beratungsstelle für internationale Studierende der LMU ist mit dem Preis des Auswärtigen Amtes für exzellente Betreuung ausländischer Studierender an deutschen Hochschulen ausgezeichnet worden. Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München (HfPG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 29. Plenarsitzung vom 12.11.2014 o.g. Gesetz beschlossen und dabei zahlreiche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen. Diese sind insbesondere konkretisierender Natur was Stellung, Verfahrens- und Mitwirkungsrechte von Organen angeht. Weiterlesen
Landtag: 29. Plenarsitzung (12.11.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung wurde behandelt und ohne Aussprache an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Universität Passau: Passauer Internetrechtler ist neuer Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik
Wechsel an der Spitze der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI): Deren Mitgliederversammlung wählte am 7. November 2014 mit sofortiger Wirkung Prof. Dr. Dirk Heckmann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht Weiterlesen
StMGP: Huml besucht Vatikan in Rom
Erste Auslandsreise der Bayerischen Gesundheits- und Pflegeministerin – Palliativversorgung als Schwerpunktthema Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Aigner: „Gutachten bestätigt wirtschaftspolitischen Kurs in Bayern“ Weiterlesen
BGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war. Weiterlesen
StMWi: Aigner verleiht ,Smart Digital Award‘
Aigner: „Digitale Innovationen sind ein Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg“ Weiterlesen
StMBW: Staatssekretär Eisenreich würdigt Buchprojekt „Freude an der Mundart“ des Bayernbundes
„Eine Chance, sich der eigenen Wurzeln zu vergewissern“ Weiterlesen
StMGP: Huml ruft zur Stammzellspende auf – Bayerns Gesundheitsministerin ist Schirmherrin für Registrierungsaktion des Vereins AIAS München
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml möchte mehr Menschen als Stammzellspender gewinnen. Weiterlesen
StMELF: Geschützte Tiere für Bayerns Klassenzimmer – Forstminister Brunner stellte Schulkalender 2015 vor
Auch im kommenden Jahr bringt der Schulkalender „Wald, Wild und Wasser“ wieder die Natur in bayerische Klassenzimmer. Weiterlesen