„Die Bürgerinnen und Bürger dürfen zu Recht erwarten, dass die Verwaltung alle technischen Möglichkeiten nutzt, um ihnen einen optimalen Service anzubieten. Wer über das Internet einkauft und seine Geldgeschäfte tätigt, möchte mit seiner Gemeindeverwaltung ebenfalls digital kommunizieren. Es ist daher nur konsequent, wenn Staat und Kommunen die Wege hin zu einem komfortablen E-Government bahnen“ sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl bei der heutigen Unterzeichnung der Fortschreibung des E-Government-Pakts in Nürnberg.
Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass E-Government ohne Einbeziehung der Gemeinden und Städte praktisch sinnlos wäre, weil die Bürger einen Großteil ihrer Verwaltungskontakte in den Rathäusern haben. Andererseits erscheint ein flächendeckendes E-Government ohne staatliche Koordinierung und staatliche Ressourcen nicht erfolgversprechend.
„Allerdings ist der Pakt nur eine Säule, um E-Government erfolgreich voran zu bringen. Notwendig ist ein bayerisches E-Government-Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für die Vorhaben bietet. So muss beispielsweise geregelt werden, dass Verwaltungsprozesse im Internet verbindlich durchgeführt werden können.“
Der E-Government-Pakt regelt seit dem Jahr 2002 die Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Bayern und den Kommunen im Bereich des E-Governments. Vor dem Hintergrund der technischen Weiterentwicklung und veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen wird der Pakt nun fortgeschrieben. Für den Freistaat Bayern ist die Fortschreibung des E-Government-Pakts neben dem Erlass eines bayerischen E-Government-Gesetzes und des Aufbaus eines zentralen E-Government-Portals die dritte Säule zur Umsetzung seiner E-Government-Strategie „Montgelas 3.0“.
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 13.11.2014
