Kaum im Amt, schon in Bayern: Zwei Wochen nach seiner Ernennung hat sich der neue EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Freitag in Freising mit dem bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner getroffen. Der Minister nutzte das Gespräch, um dem Iren die besondere Situation der bäuerlich geprägten Landwirtschaft im Freistaat vor Augen zu führen, aber auch, um die konkreten bayerischen Erwartungen an die künftige Brüsseler Agrarpolitik deutlich zu machen. Dringenden Handlungsbedarf sieht Brunner vor allem in der Milchpolitik und beim Ökolandbau.
„Die EU-Kommission muss hier endlich die richtigen Akzente setzen“, sagte der Minister im Anschluss an das Treffen.
Bayern fordert von Brüssel schon seit längerer Zeit wirksame Instrumente, um nach Auslaufen der Milchquotenregelung im kommenden Jahr Marktverwerfungen und Brüche verhindern zu können. Das von der EU beschlossene Sicherheitsnetz reicht aus Sicht Brunners für eine wirksame Stabilisierung des Milchmarkts in Krisenzeiten nicht aus. Einen Politikwechsel Brüssels erhofft sich der Minister zudem bei der Neufassung der EU-Ökoverordnung. Er befürchtet, dass gerade kleinere Betriebe vor einem Umstieg auf Bio zurückschrecken, wenn die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission Realität werden.
„Wir brauchen bei Bio Anreize und keine Hürden“, sagte Brunner.
Darüber hinaus erwartet sich der Minister von der EU-Agrarpolitik Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit bäuerlicher Strukturen in Ländern wie Bayern dauerhaft sichern.
„Nur so können wir auf Dauer unsere Kulturlandschaften attraktiv und unsere ländlichen Räume vital erhalten“, so Brunner.
Dass dafür ein möglichst starker Agrarhaushalt notwendig ist, weiß auch Hogan. Der Minister bat den Agrarkommissar, sich mit allem Nachdruck gegen Kürzungen einzusetzen. So müssten beispielsweise die wegen der derzeitigen Überproduktion auf dem Milchmarkt anfallenden „Strafabgaben“ der Bauern in vollem Umfang und ohne Kompensation an anderer Stelle der Landwirtschaft erhalten bleiben. Darüber hinaus müsse die EU-Kommission sicherstellen, dass ein fristgerechter Start des für Bayern so wichtigen Kulturlandschaftsprogramms zum 1. Januar möglich ist. Das Programm ist derzeit in der Abstimmung mit Brüssel.
„Unsere Bauern brauchen rasch Klarheit und Planungssicherheit“, so Brunner.
Eine frühzeitige Genehmigung dürfe deshalb nicht an formalen oder haushaltstechnischen Hindernissen scheitern. Handlungsbedarf sieht der Minister auch beim Bürokratieabbau. Er regte an, die von Hogan angekündigte Überprüfung der EU-Agrarpolitik gezielt für Vereinfachungen zu nutzen, um gerade kleinere Betriebe zu entlasten.
Weiterer Schwerpunkt des Treffens war das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Brunner und Hogan waren sich einig, dass das Abkommen nicht zu einer Aufweichung der hohen Produktions- und Verbraucherschutzstandards in Europa führen darf.
„Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen“, sagte der Minister.
Der Einsatz von Klontieren für die Lebensmittelproduktion müsse ebenso untersagt bleiben wie leistungssteigernde Hormone in der Tierhaltung und die Behandlung von Lebensmitteln mit bislang in Europa verbotenen Substanzen. Laut Brunner dient die Verteidigung europäischer Standards nicht allein dem Verbraucherschutz, sondern sichert langfristig auch die Exportchancen für die heimische Agrar- und Ernährungswirtschaft.
„Die hohe Qualität und Sicherheit unserer Produkte war und bleibt der Garant für den Zugang zu den wachsenden Drittlandsmärkten“.
StMELF, Pressemitteilung v. 14.11.2014
Redaktionelle Hinweise
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der EG-Ökoverordnung ist hier abrufbar (PDF, 346 KB). Die Überarbeitung der EG-Öko-Verordnung ist eingebunden in einen “Aktionsplan für die Zukunft der ökologischen Erzeugung in der Europäischen Union“.
Zum Ende der EU-Milchquotenregelung gibt es eine Themenwebsite des BMEL; dort ist u.a. auch das „Milchpaket“ der EU-Kommission verlinkt.
