Maly: „Landesentwicklung benötigt Steuerung und gut geplante Infrastrukturpolitik“
„Infrastrukturpolitik und Landesentwicklung lassen sich nicht mit dem Spiel der Märkte regeln. Heute entwickelt sich Bayern unter den Vorzeichen der Globalisierung: Das funktioniert nur mit dem Willen zur Steuerung und einer gut geplanten Infrastrukturpolitik“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly beim Kommunalpolitischen Forum der Akademie für Politische Bildung und des Bayerischen Städtetags mit Heimatminister Dr. Markus Söder in Nürnberg.
Die Energiewende stellt neue Herausforderungen, nicht zuletzt mit Folgen für die Kulturlandschaft. Landesentwicklung in Bayern steht unter den Vorgaben, die demografische Entwicklung zu steuern, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, einen Ausgleich zwischen schrumpfenden und wachsenden Regionen zu meistern.
Maly: „Bayern braucht in der Landesentwicklung überfachlichen Planungswillen und überörtlichen Gestaltungswillen. Die Zusammenlegung von Landesentwicklung und digitaler Erschließung im Finanzministerium kann nachhaltige Impulse geben.“
Der Ehrenvorsitzende des Bayerischen Städtetags, Josef Deimer, der einst als Landtagsabgeordneter (1966-1970) und als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags (1975-2005), die Anfänge der Landesplanung und die Weiterentwicklung mitgestaltet hat, meint:
„Ganz ohne Steuerung geht es nicht. Bayern steht heute so gut da, weil sich die Landespolitik in den 1970er Jahren gründliche Gedanken um die Entwicklung Bayerns gemacht hat. Damals sind Rahmenbedingungen zur Landesentwicklung abgesteckt worden. Bayern braucht Regeln, damit sich dieses über Jahrhunderte gewachsene Land weiter gut entwickelt.“
Das Landesentwicklungsprogramm soll steuern, etwa bei der landesweiten Verteilung zentralörtlicher Einrichtungen nach dem Zentrale-Orte-System. Es soll Städte und Gemeinden schützen, etwa mit Hilfe des Anbindegebots oder den Festlegungen zum großflächigen Einzelhandel. Das Landesentwicklungsprogramm soll unterstützen, etwa bei der Festlegung von Standorten für Windenergieanlagen. Eine Stärke der ländlichen Räume sind seine zentralen Orte. Sie kommen bei der politischen Diskussion um die ländlichen Räume oft zu kurz.
Maly: „Die Zukunft des polyzentrisch strukturierten Flächenstaats Bayern ist eng mit seinen zentralen Orten verbunden. Eine gute Förderung der ländlichen Räume ist nicht ohne die zentralen Orte zu erreichen. Die zentralen Orte prägen die Identität und das Bild der Region. Sie spiegeln die Vielfalt Bayerns wider – gerade auch in den ländlichen Räumen. Der Städtetag ist nicht unter die Planungsfetischisten gegangen, wenn er unter bestimmten Voraussetzungen Planung und Regelungen fordert.“
Die ungezügelte Ansiedlung von Einkaufshallen oder Factory-Outlet-Centern auf der grünen Wiese hält weder Abwanderung noch demografischen Wandel auf. Hier ist eine gute Infrastrukturpolitik gefragt – Straße, Schiene, Datenautobahn – und eine staatliche Regional- und Strukturpolitik, die attraktive „Ankerpunkte“ für die Menschen schafft: Behördenverlagerungen, Hochschulen und Außenstellen von Forschungseinrichtungen geben Impulse für eine Region.
Maly: „Die Zuständigkeit im Finanzministerium für die Prüfung von Behördenverlagerungen bietet Chancen. Behördenteile können Regionen stabilisieren und die regionale Wirtschaft beleben.“
Gute Möglichkeiten zur nachhaltigen Zukunftssicherung liegen in einer breit gefächerten Hochschullandschaft.
Maly: „Klug gesetzte Einrichtungen von Forschung und Lehre entwickeln sich zu dynamischen Motoren. Der Freistaat hat seit den 1970er Jahren mit nachhaltigem Erfolg ein vielfältiges Netz von Hochschulen über das ganze Land gelegt: Beispiele sind Amberg, Ansbach, Coburg, Deggendorf, Hof, Kempten, Schweinfurt und Weiden. Neue Bildungseinrichtungen stoßen auf lange Sicht Innovatives an und geben dem Kulturleben in den einzelnen Städten neue Impulse.“
Die Verbindung der Zuständigkeiten der digitalen Erschließung Bayerns mit der Koordination der Aktivitäten zu den demografischen Herausforderungen im Finanzministerium bietet laut Maly Chancen zur Gestaltung:
„Wenn Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse der Maßstab des Handelns ist, dann darf man nicht zusätzliche Spots dort installieren, wo es bereits hell leuchtet. Landesentwicklung muss sich Gedanken machen, wo mehr Licht nötig ist. Hier hilft ein Landesentwicklungsprogramm mit überfachlichem und überörtlichem Anspruch. Eine Förderung aus der Gießkanne löst nicht die Herausforderungen im Kampf gegen demografischen Wandel – gezielt eingesetzte Mittel können die Ursachen des Schrumpfens lindern. Bayern braucht in der Landesentwicklung die ordnende Hand des Staates.“
Das Kommunalpolitische Forum 2014 der Akademie für Politische Bildung Tutzing und des Bayerischen Städtetags findet am 17. November 2014 im Nürnberger Rathaus statt. Unter der Überschrift „Landesentwicklung und Kommunen: Partner für die Heimat?“ diskutieren der Städtetagsvorsitzende Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly mit Heimatminister Dr. Markus Söder über wichtige Fragen der Landesentwicklung. Referate des Ehrenvorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Altoberbürgermeister Josef Deimer, von Prof. Dr. Gabi Troeger-Weiß, Technische Universität Kaiserslautern, und von Dr. Dieter Karlin, Direktor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, runden das Programm ab. Die Moderation übernehmen die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Prof. Dr. Ursula Münch, und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer.
Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 17.11.2014
