Hoch professionelle Arbeit im Kampf gegen islamistische Extremisten – Bundesweites Vorbild – Konsequente Abschiebung bei Gefahren für die Innere Sicherheit
Seit zehn Jahren heißt die tägliche Aufgabe der AG BIRGiT: Islamistische Gefährder beschleunigt identifizieren und Aufenthalt in Deutschland möglichst beenden. Damit ist die unter Leitung des Bayerischen Innenministeriums stehende Koordinierungsgruppe aus großen Ausländerbehörden, Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bundesweites Vorbild. In knapp 100 Fällen konnte der Aufenthalt von ausländischen Gefährdern in Deutschland beendet und die Wiedereinreise untersagt werden – seit Oktober 2013 wurde allein sieben ausländischen Salafisten die Wiedereinreise ins Bundesgebiet dauerhaft verwehrt. In anderen Fällen unterliegen mögliche Gefährder strikter Beobachtung sowie Beschränkungen ihrer Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit. Dazu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:
„Stellen wir im konkreten Einzelfall fest, dass jemand unsere Sicherheit in Deutschland gefährdet, nutzen wir das aufenthaltsrechtliche Instrumentarium und schieben ausländische Extremisten konsequent in ihren Heimatstaat ab.“
Islamistischer Terror dürfe schließlich nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden.
Anhand von Beispielsfällen zeigte der Innenminister auf, wie nach dem geltenden Aufenthaltsrecht gegen Sicherheitsgefährder im konkreten Einzelfall vorgegangen werden könne.
„Genau unter die Lupe nehmen wir etwa die Aktivitäten von Extremisten im Internet, Spendensammlungen für extremistische Zwecke und die mögliche Teilnahme an Kampfhandlungen.“
In erster Linie sei es das Ziel, islamistische und sonstige extremistische Gefährder konsequent und dauerhaft abzuschieben. Sei eine Ausreise nicht durchsetzbar, werde der Handlungs- und Bewegungsspielraum sowie die Kommunikation solcher Personen soweit wie möglich eingeschränkt, etwa durch aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen, strikte Meldeauflagen und genaue Beobachtung.
Mehr als 450 Islamisten aus Deutschland haben sich mittlerweile auf den Weg nach Syrien und in den Irak gemacht, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. In Bayern gibt es konkrete Hinweise zu 50 Salafisten, die dorthin ausgereist sind oder dies planen. Nach Einschätzung von Herrmann geht von den nach Deutschland zurückkehrenden Kämpfern salafistischer Milizen eine erhebliche Gefahr aus.
„Denn sie haben einschlägige Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff und Waffen gesammelt. Ihre Radikalisierung ist bei einer Rückkehr stärker ausgeprägt und ihre Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt deutlich gesunken.“
In jüngster Zeit sorgte die Abschiebung des Türken Erhan A. in die Türkei für Aufsehen. Er hatte in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gutgeheißen, das Köpfen von Journalisten gerechtfertigt und würde nach eigenen Angaben nicht davor zurückschrecken, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze halte. Dass Bayern damit in solchen Fällen die Verantwortung an andere Staaten weiterreiche, möchte Herrmann nicht gelten lassen:
„Wir prüfen solche Einzelfälle sehr genau. Wenn ich jedoch unmittelbar die Innere Sicherheit Deutschlands gefährdet sehe, dann gehen mir nationale Interessen absolut vor. So jemand hat bei uns letztlich nichts verloren.“
StMI, Pressemitteilung v. 17.11.2014
