Wie verbindlich ist ein Kaufvertrag? Wer bezahlt, wenn die Wände in der WG schimmeln? Mit solchen Streitfragen können Studierende der Uni Würzburg zur LegalGuidance in der Juristischen Fakultät kommen: Dort engagieren sich fortgeschrittene Jurastudierende als Rechtsberater für ihre Kommilitonen. Weiterlesen
Archiv für 18. November 2014
Landtag: Verfassungsbeschwerde gegen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgewiesen
Landtagspräsidentin Stamm: „Verfassungsgericht stärkt das Parlament“ Weiterlesen
Landtag: Barbara Stamm wird mit Simon-Snopkowski-Ehrenpreis ausgezeichnet
Anerkennung der Verdienste um die Förderung zu Forschungsprojekten jüdischer Geschichte an Schulen Weiterlesen
StMUV: Einmalige Verbindung zwischen Natur und Kultur – UN-Auszeichnung für erfolgreiche Kooperation „Ballett und Wildnis“ mit Staatsballett
Die Bewahrung der Schöpfung und der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur gelingen, wenn der Gedanke der Nachhaltigkeit in den Köpfen und Herzen der Menschen verankert ist. Bei der Auszeichnung als Projekt der „UN-Dekade Biologische Vielfalt“ an Weiterlesen
BAG: Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken
Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Spaenle zur Verleihung des Simon-Snopkowski-Preises an Schulen in Garmisch-Partenkirchen, Langenzenn, Veitsbronn und Bad Neustadt – Landtagspräsidentin Barbara Stamm erhält Ehrenpreis
„Unsere Schüler erinnern beispielhaft an den Holocaust und gestalten aktiv die Zukunft“ Weiterlesen
BSG: Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind nur in Höhe des günstigsten Bahntickets
Fahrtkosten ‑ entstanden durch die Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind ‑ sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Position des Gemeindetags zu TTIP und anderen internationalen Handelsabkommen
Die bayerischen kommunalen Spitzenverbände haben frühzeitig bereits seit letztem Jahr gemeinsam auf die kommunalrelevanten Punkte in den aktuellen Verhandlungen zu internationalen Handelsabkommen aufmerksam gemacht und den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Organisationsfreiheit gefordert. Weiterlesen
Staatskanzlei: Steigerwald soll Welterbe werden
Umweltministerin Scharf: „Steigerwald soll Welterbe werden“ / Zukunft des Steigerwalds gemeinsam mit der Region gestalten Weiterlesen
Staatskanzlei: Arbeitsministerin Emilia Müller stellt das Operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderperiode 2014 bis 2020 in Bayern vor
Arbeitsministerin Müller: „Vorfahrt für Qualifizierung und Beschäftigung – knapp 300 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds 2014-2020 stehen für die berufliche Qualifizierung bereit“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle stellt Bund-Länder-Vereinbarungen zur Förderung der Wissenschaft und ihre Bedeutung für Bayern vor
„Mehr Geld für Hochschulen und Forschungseinrichtungen – bedeutende Weichenstellungen für noch mehr Wissenschaftsförderung“ Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Unterbringung von Flüchtlingen in ehemaligen Kasernen – Städtetag fordert Planungssicherheit für die Konversionskommunen
„Die bayerischen Konversionskommunen wollen einen wirkungsvollen Beitrag zur humanitären Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden leisten. Die aktuelle Situation macht es erforderlich, dass Flüchtlinge auch in leer stehenden Kasernengebäuden und verlassenen militärischen Liegenschaften vorübergehend eine neue Heimat finden“, sagt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer Weiterlesen
StMAS: Kindertag für Kinder der Beschäftigten im Familienministerium
Familienministerin Müller: „Buß- und Bettag – für Beschäftigte des Familienministeriums mit Kindern kein Problem“ Weiterlesen
StMJ: Buß- und Bettag – Richterbank statt Schulbank
Justizminister Bausback: „Der Kindertag am Buß- und Bettag ist mir ein besonderes Anliegen!“ Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär besucht mit einer Delegation Prag
Pschierer: „Bayern und Tschechien vertiefen Partnerschaft“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Meinungsaustausch der Bayerischen Staatsregierung mit Spitzenvertretern der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
Seehofer: „Enge und vertrauensvolle Kooperation von Staatsregierung und Landeskirche in Bayern fester Bestandteil politischer Kultur“ Weiterlesen
BayVerfGH: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Causa Labor)
Zu der Entscheidung vom 17.11.2014 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. B. S. u. a. gegen den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 01.07.2014 (LT-Drs. 17/2483) über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hat der BayVerfGH folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Weiterlesen
Landtag: Landtagspräsidentin Barbara Stamm gratuliert Klaus Iohannis zur Wahl zum Staatspräsidenten Rumäniens
„Iohannis steht für sachorientierte, konsequente und pragmatische Politik“ Weiterlesen