Die Bayerische Staatsregierung intensiviert ihren Kampf gegen Rechtsextremismus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann berichtete heute dem Ministerrat über die Umsetzung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus vom Januar 2009.
„Diesen langfristigen Handlungsrahmen der Staatsregierung entwickeln wir stetig fort und ergänzen ihn derzeit ressortübergreifend um neue Aspekte“, formulierte Herrmann die Zielrichtung.
Er gab dabei anhand von Beispielen einen Einblick in die derzeit geplanten Maßnahmen und Optimierungsmöglichkeiten:
So sollen in die Bekämpfung des Rechtsextremismus insbesondere die Kommunen noch stärker eingebunden werden.
„Wir werden den Kommunen u. a. noch in diesem Jahr einen ressortübergreifend erstellten Handlungsleitfaden zum Umgang mit sog. Rechtsrockkonzerten und vergleichbaren Veranstaltungen zur Verfügung stellen“, so der Innenminister.
In besonders sicherheitsrelevanten hoheitlichen Bereichen, etwa bei Richtern, prüfe die Staatsregierung derzeit, vor Einstellung künftig Abfragen beim Verfassungsschutz oder vergleichbare Maßnahmen durchzuführen.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wiederum werde 2015 seine Öffentlichkeitsarbeit auf einer neugestalteten Homepage weiter ausbauen und seine Informationsarbeit intensivieren. Das Kultusministerium soll schließlich eine neu gestaltete Handreichung zum politischen Extremismus für die Schulen vorlegen und diesem Thema dort mehr Raum geben.
Auch das zivilgesellschaftliche Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus soll weiter intensiviert und gefördert werden, betonte der Innenminister.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 25.11.2014
