Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag den Untersuchungsausschuss „Modellbau“ eingesetzt. Das neunköpfige Gremium unter Vorsitz von Horst Arnold (SPD) und seinem Stellvertreter Dr. Florian Herrmann (CSU) soll prüfen, ob es zu einem möglichen Fehlverhalten staatlicher Organe im Rahmen der Arbeitstherapie „Modellbau“ in den Bezirkskliniken Ansbach und Straubing gekommmen ist. Außerdem untersuchen die Abgeordneten, ob C. H. (CSU) während ihrer Amtszeit als Staatsministerin eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat und ob sie oder die Staatskanzlei vor ihrem Rücktritt als Staatsministerin versucht haben, die mediale Berichterstattung unverhältnismäßig zu beeinflussen.
Kurz vor Beginn des Plenums hatte der Rechtsausschuss letzte redaktionelle Änderungen der Beschlussvorlage in einem fraktionsübergreifenden Antrag beraten. Der Untersuchungsauftrag gliedert sich in vier Blöcke. Der erste fragt unter dem Titel „Forensik in Bayern“, wie die forensische Psychiatrie in Bayern samt Rechts- und Fachaufsicht aufgestellt ist. Im zweiten Teil soll unter der Überschrift „Komplex Arbeitstherapie ,Modellbau‘“ untersucht werden, wie die Modellbau-Therapie im Bezirkskrankenhaus Ansbach konkret aussah und wie die Verträge mit der Sapor Modelltechnik GbR gestaltet waren, die sich zeitweise im Eigentum der Eheleute H. befand. In Teil drei prüft der Untersuchungsausschuss mögliches Fehlverhalten von C. H. als Staatsministerin mit Blick auf eine mögliche gewerbliche Tätigkeit im Amt. Teil vier soll klären, wie die Staatsministerin a.D. und die Staatskanzlei mit Medienanfragen und parlamentarischen Anfragen in den Wochen vor dem Rücktritt umgegangen sind.
Horst Arnold (SPD) betonte in der Sitzung des Rechtsausschusses, der Untersuchungsausschuss solle „nicht das Privatleben C. H. ausforschen“, sondern „parlamentarische Fragen“ klären, die die Opposition auf kollegiale Weise mit der CSU abgestimmt habe.
„Es geht hier nicht um ein Feme-Gericht, sondern um Aufklärung“, so Arnold.
Die Vizevorsitzende des Rechtsausschusses Petra Guttenberger (CSU) erklärte, der Landtag sei ein wichtiges Kontrollorgan der Staatsregierung, die CSU-Fraktion trage daher den „kooperativ verhandelten Fragenkatalog vollumfänglich mit“.
In der anschließenden Plenarsitzung pochte Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) darauf, als Arzt interessierten ihn „besonders folgende Fragen: Wie hoch war das Sicherheitsrisiko für die Ansbacher Bevölkerung? Welche Therapiemaßnahmen wurden durchgeführt? Wurde dem Insassen eine angemessene Therapie sogar verwehrt?“ Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) sagte im Plenum, es seien zwei Abgeordnete der Grünen gewesen, die die ersten parlamentarischen Anfragen zum Thema Modellbau gestellt hätten. Der Untersuchungsausschuss solle nicht nur die Fakten klären, sondern auch eine Grundlage schaffen für Reformen in der forensischen Therapie:
„Wir müssen die richtigen Lehren ziehen.“
Dass die CSU den Fragenkatalog nun komplett mittrage, belege nicht nur den „Aufklärungswillen“ der Regierungsfraktion, sondern auch die „Aufklärungsnotwendigkeit“, so Gote.
Dem wollte Dr. Florian Herrmann (CSU) nicht ganz zustimmen. Seine Fraktion trage den Untersuchungsausschuss mit, „weil wir die Minderheitenrechte der Opposition respektieren“ und „nicht, weil er zwingend nötig wäre“. Er begrüße allerdings, dass es nun bald belastbare Fakten gebe, über die man sich anschließend auch ein Urteil erlauben könne. Herrmann forderte die Opposition auf, keine voreiligen Schlussfolgerungen zu ziehen. Horst Arnold (SPD) erklärte, der Untersuchungsausschuss sei nötig geworden, weil die Antworten der Staatsregierung auf Fragen der Opposition bislang nicht ausgereicht hätten. Auch nach dem Rücktritt H.’s sei vieles offengeblieben, was der Untersuchungsausschuss nun aufarbeiten werde. Dabei, kündigte Arnold an, würden die Abgeordneten „besonders sorgsam“ vorgehen. Der Untersuchungsausschuss sei indes keine „Gerechtigkeitsinstanz“, sondern schlicht zur Aufklärung da.
Zur konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses treten die neun bestellten Abgeordneten am Donnerstag, 4. Dezember 2014 zusammen. Fragenkatalog und Zusammensetzung des Ausschusses finden sich in der Drucksache 17/4503, weitere Informationen unter Untersuchungsausschuss (Thema Modellbau).
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 27.11.2014 (von Jan Dermietzel)
