Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge zu groß – Minister verurteilt Erpressungsversuch
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat es begrüßt, dass der Hunger- und Durststreik von Asylbewerbern und Flüchtlingen am Sendlinger-Tor-Platz heute beendet wurde.
„Die Gefahr für Leib und Leben war zu groß, die Gesundheit der Menschen muss hier absolute Priorität haben.“
In den vergangenen Tagen mussten immer mehr Teilnehmer des Hungerstreiks medizinisch behandelt werden. Herrmann kritisierte erneut die Vorgehensweise und die Forderungen der Hungerstreikenden.
„Mir fehlt nach wie vor jedes Verständnis dafür, vom Staat unerfüllbare Forderungen mittels eines Hungerstreiks erpressen zu wollen. Allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet nach Recht und Gesetz darüber, wer bei uns bleiben darf und wer nicht. Das Asylrecht kann nicht von Politikern nach Gutdünken verteilt werden, das kann man nicht mit einem Hungerstreik erzwingen.“
Dafür habe man ein geordnetes rechtsstaatliches Verfahren, das umfangreiche Klagemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber vorsieht.
Kein Verständnis hatte der bayerische Innenminister auch für den Protest der Streikenden gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Die Staatsregierung, Bezirksregierungen, Landkreise, Städte und Gemeinden bemühten sich mit allen Kräften um eine angemessene und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge, deren Zahl in den vergangenen Monaten rasant gestiegen sei. Herrmann verwies hierbei auf seinen Besuch des jordanischen Flüchtlingslagers Al Azraq in der Nähe der syrischen Grenze in der vergangenen Woche.
„Angesichts der wirklich sehr schwierigen Verhältnisse dort ist es mir umso unverständlicher, wie sich Flüchtlinge auf so eine Art und Weise wie am Sendlinger-Tor-Platz über die Bedingungen in Deutschland beschweren können. Die Sozialleistungen für Asylbewerber sind bei uns so hoch wie in kaum einem anderen Land der EU.“
StMI, Pressemitteilung v. 27.11.2014
