Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
I. Gebilligte Gesetze
Der Bundesrat billigte u.a. folgende Gesetzesbeschlüsse des Bundestages:
- Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes – Mehr Leistungen für Asylbewerber (menschenwürdiges Existenzminimum, transparente Berechnung, regelmäßige Aktualisierung) (TOP 2)
- Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (TOP 4)
- Europäische Bankenabwicklung (TOP 5a bis 5d)
- Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften – Bekämpfung von Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsrecht, finanzielle Entlastung der Kommunen um 25 Mio. Euro durch erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung nach SGB II (TOP 7)
- […] Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes – Entfristung von § 52a UrhG (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung) (TOP 9)
II. Landesinitiativen
Es wurden u.a. folgende Gesetzentwürfe und Rechtsverordnungen beschlossen:
- Entwurf eines […] Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (TOP 16)
- Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung – „Schwarzfahren“ wird teurer (TOP 17)
III. EU-Vorlagen
Der Bundesrat hat u.a. zu folgender EU-Vorlage Stellung genommen:
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (TOP 25)
IV. Rechtsverordnungen
Der Bundesrat stimmte u.a. folgender Verordnung der Bundesregierung zu:
- Vorläufige Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung (VorlLMIEV) – Kennzeichnung von Lebensmitteln (TOP 46)
V. Weitere Informationen
Die vollständige Liste der gefassten Beschlüsse nebst Erläuterungen zum jeweiligen Tagesordnungspunkt und Verlinkung der zugehörigen Drucksachen (auch zum DIP, das über den Gang und Stand des Verfahrens Auskunft gibt) findet sich auf der Sitzungs-Website des Bundesrates.
Eine konzise Zusammenfassung ausgesuchter Tagesordnungspunkte bietet die Rubrik „Plenum kompakt“ des Bundesrates.
Im Vorfeld der Sitzung nahm der Freistaat Bayern zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Aleix Cortadellas – Fotolia.com
Update v. 04.12.2014
Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern nebst dem Gesamtergebnis der Abstimmung findet sich hier (PDF, 193 KB)
