Lebensmittel sind ein zentraler Punkt im Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA. Der Landwirtschaftsausschuss ist daher im November in die bayerische Partnerregion Georgia sowie in den Nachbarstaat Florida gereist, um sich vor Ort ein Bild von den Produktionsbedingungen zu machen.
„Das war interessant und ernüchternd zugleich“, berichtete jetzt die Ausschussvorsitzende Angelika Schorer (CSU).
Um noch offene Fragen zu den Themen Nahrungsproduktion, Kennzeichnungspflicht und Investorenschutz zu klären, lud der Ausschuss den Generalkonsul der USA in München, Bill Moeller, in den Landtag.
Moeller sieht in dem Handelsabkommen eine große Chance, globale Standards zu setzen.
„Andere Länder mit anderen Werten wachsen schneller als wir“, erklärte er.
Deswegen müsse die Politik dafür sorgen, dass unsere Werte umgesetzt werden. Die viele Kritik am TTIP bezeichnete er als Missverständnis:
„Unsere Nahrungsmittel sind genauso sicher und gesund wie die in Europa.“
Zwei Millionen Deutsche würden jährlich in die USA reisen – „die Überlebensrate liegt bei 100 Prozent“, scherzte Moeller.
„Natürlich kann man amerikanische Chlorhühner essen“, betonte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Ulrich Leiner (Bündnis90/Die Grünen).
Er sieht allerdings große Unterschiede bei der Prozessqualität wie Tierwohl, Medikamente und Umweltschutz. Außerdem seien die amerikanischen Produkte deutlich billiger.
„Ich befürchte daher, dass unsere Produkte verdrängt und unsere Standards gesenkt werden.“
„Jeder Dollar, der für Hormone ausgegeben wird, bringt einen Wertzuwachs von 25 Dollar“, ergänzte Johann Häusler (FREIE WÄHLER).
Der Abgeordnete glaubt daher nicht, dass die USA zukünftig wieder auf Hormone, Chlor oder Gentechnik verzichten werden. Selbst eine Kennzeichnungspflicht bringe nichts:
„Konsumenten entscheiden nur nach dem Preis“, unterstrich Häusler.
Florian von Brunn (SPD) hingegen betrachtet das Abkommen als Chance.
„Immer wird beklagt, dass die Globalisierung von multinationalen Konzernen geprägt ist und die Politik hinterherhängt“, erläuterte der Abgeordnete.
Das TTIP diene dazu, den Primat der Politik zurückzuholen. Allerdings sollte es laut von Brunn die Möglichkeit geben, Mindeststandards nachträglich anheben zu können und eine Exit-Klausel in den Vertrag einzubauen, „damit nichts in Stein gemeißelt ist“.
Kritik an der Kritik übte Walter Taubeneder (CSU):
„Die Forderung, das TTIP zu stoppen, ist völlig überzeugen“, betonte er.
Nirgendwo sonst in Europa werde so viel diskutiert und eine so negative Stimmung aufgebauscht wie bei uns.
„Das Abkommen ist ein großes Ziel für einen großen Wirtschaftsraum.“
Allerdings räumte der Abgeordnete unterschiedliche Anschauungen zum Beispiel beim Investorenschutz ein.
Doch Moeller hält auch die Schiedsgerichtsbarkeit für unverzichtbar:
„Das Abkommen wird nicht nur zwischen Deutschland und den USA, sondern auch mit 27 anderen EU-Mitgliedsstaaten geschlossen, wo die Rechtsstaatlichkeit – diplomatisch gesagt – nicht einheitlich ist.“
Verabschiedet wird der Vertrag laut US-Generalkonsul nicht vor 2016.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 03.12.2014 (von David Lohmann)
