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Bayerischer Landkreistag: Aus Sicht der bayerischen Landkreise steht fest: Die Vorhaltung bedarfsgerechter Krankenhäuser in der Fläche kann nicht allein dem Wettbewerb überlassen bleiben

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Um auf die demographischen Veränderungen der Gesellschaft rechtzeitig reagieren und das hohe Gut der Gesundheit der Bevölkerung in den Regionen nachhaltig stärken zu können, muss eine solide Grund- und Regelversorgung in den Krankenhäusern vor Ort vorgehalten werden.

„Diese angemessene Grund- und Regelversorgung ist aber schon heute keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern bedarf jetzt entscheidender struktureller Weichenstellungen“, mahnte der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Landrat Christian Bernreiter heute an.

Anlässlich der Präsidiumssitzung im Bayerischen Landkreistag bekannten sich die bayerischen Landräte erneut dazu, ihre gesetzliche Verpflichtung, die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser zu betreiben, ernst zu nehmen. Sie forderten aber von der Bundes- und Landespolitik die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehöre, dass die notwendige Neuausrichtung der Krankenhausplanung in die alleinige Zuständigkeit der Länder falle, aber gleichzeitig an der dualistischen Krankenhausfinanzierung festgehalten werde. Um insbesondere die Leistungen der Grund- und Regelversorgung aufzuwerten, wird es auf der einen Seite notwendig sein, die auf dieser Versorgungsstufe erforderlichen Strukturen genauer zu benennen und auf der anderen Seite die Betriebskostenfinanzierung daraufhin neu auszurichten. Die auf Bundesebene beabsichtigte Erweiterung der Möglichkeit, Sicherstellungszuschläge zur Aufrechterhaltung der Versorgung vereinbaren zu können, geht in die richtige Richtung. „Nur auf diesem Wege kann der allgemeine Sicherstellungsauftrag innerhalb wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen aufrecht erhalten werden“, davon ist Präsident Bernreiter überzeugt. Für die anstehenden Beratungen zur Krankenhausreform auf Bundesebene hat der Bayerische Landkreistag einen Forderungskatalog (PDF, 159 KB) beschlossen, den Präsident Bernreiter nun an die politischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Länderebene richten wird.

Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung v. 04.12.2014