• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Bayerischer Landkreistag: Aus Sicht der bayerischen Landkreise steht fest: Die Vorhaltung bedarfsgerechter Krankenhäuser in der Fläche kann nicht allein dem Wettbewerb überlassen bleiben

4. Dezember 2014 by Klaus Kohnen

Um auf die demographischen Veränderungen der Gesellschaft rechtzeitig reagieren und das hohe Gut der Gesundheit der Bevölkerung in den Regionen nachhaltig stärken zu können, muss eine solide Grund- und Regelversorgung in den Krankenhäusern vor Ort vorgehalten werden.

„Diese angemessene Grund- und Regelversorgung ist aber schon heute keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern bedarf jetzt entscheidender struktureller Weichenstellungen“, mahnte der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Landrat Christian Bernreiter heute an.

Anlässlich der Präsidiumssitzung im Bayerischen Landkreistag bekannten sich die bayerischen Landräte erneut dazu, ihre gesetzliche Verpflichtung, die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser zu betreiben, ernst zu nehmen. Sie forderten aber von der Bundes- und Landespolitik die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehöre, dass die notwendige Neuausrichtung der Krankenhausplanung in die alleinige Zuständigkeit der Länder falle, aber gleichzeitig an der dualistischen Krankenhausfinanzierung festgehalten werde. Um insbesondere die Leistungen der Grund- und Regelversorgung aufzuwerten, wird es auf der einen Seite notwendig sein, die auf dieser Versorgungsstufe erforderlichen Strukturen genauer zu benennen und auf der anderen Seite die Betriebskostenfinanzierung daraufhin neu auszurichten. Die auf Bundesebene beabsichtigte Erweiterung der Möglichkeit, Sicherstellungszuschläge zur Aufrechterhaltung der Versorgung vereinbaren zu können, geht in die richtige Richtung. „Nur auf diesem Wege kann der allgemeine Sicherstellungsauftrag innerhalb wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen aufrecht erhalten werden“, davon ist Präsident Bernreiter überzeugt. Für die anstehenden Beratungen zur Krankenhausreform auf Bundesebene hat der Bayerische Landkreistag einen Forderungskatalog (PDF, 159 KB) beschlossen, den Präsident Bernreiter nun an die politischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Länderebene richten wird.

Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung v. 04.12.2014

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag, Kliniken, Krankenhausreform

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Dezember 2014
M D M D F S S
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  
« Nov   Jan »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK