Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BauGB keine tragfähige Rechtsgrundlage für den Erlass einer Erhaltungssatzung ist, mit der die Gemeinde den Zweck verfolgt, eine vorhandene Bebauung allein wegen ihrer Lärm abschirmenden Wirkung für andere bauliche Anlagen zu erhalten.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Grundstücken in Halberstadt, auf denen zu DDR-Zeiten ein sechsstöckiges Gebäude im Stil sog. Plattenbauten entlang einer verkehrsreichen Straße errichtet wurde. Das Gebäude schirmt gemeinsam mit anderen Gebäuden eine dahinter liegende Grünanlage mit mehreren darin errichteten viergeschossigen Wohngebäuden nach Art einer Blockrandbebauung ab. Die Antragstellerin möchte ihr Gebäude abbrechen. Die Stadt Halberstadt beschloss daraufhin auf der Grundlage des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB eine Erhaltungssatzung. Auf den Normenkontrollantrag der Antragstellerin hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Satzung für unwirksam erklärt, weil die fraglichen Gebäude weder wegen des Ortsbildes noch wegen der Stadtgestalt noch aus sonstigen städtebaulichen Gründen i.S.v. § 172 Abs. 1 und 3 BauGB, sondern als „Lärmschutzwand“ für einen Quartiersbinnenbereich erhalten werden sollten, wofür es an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehle. Hiergegen wandte sich die Stadt Halberstadt mit der vom Senat zugelassenen Revision.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung der Vorinstanz bestätigt und die Revision zurückgewiesen. Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BauGB kann die Gemeinde in einer Satzung Gebiete bezeichnen, in denen zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt der Rückbau, die Änderung, die Nutzungsänderung oder auch die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. Die städtebauliche Eigenart des Gebiets ist dabei anhand der tatsächlichen, optisch wahrnehmbaren Gegebenheiten zu bestimmen, z.B. anhand eines bestimmten Ortsbildes oder einer besonderen Stadtgestalt. Optisch nicht wahrnehmbare Ziele, wie etwa Lärmschutzziele, können nichts zur städtebaulichen Gestalt eines Gebiets beitragen und rechtfertigen deshalb auch nicht den Erlass einer Erhaltungssatzung.
BVerwG, Pressemitteilung v. 04.12.2014 zum U. v. 04.12.2014, 4 CN 7.13
- Vorinstanz: OVG Magdeburg 2 K 41/11 – U.v. 29.11.2012
Update v. 11.03.2015
Das BVerwG hat inzwischen den Volltext des Urteils veröffentlicht und folgenden Leitsatz formuliert:
„Auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann eine Erhaltungssatzung nicht gestützt werden, mit der eine vorhandene Bebauung allein wegen ihrer lärmabschirmenden Wirkung für andere baulichen Anlagen erhalten werden soll.“
